Inhaftierung von Juristen: EGMR verurteilt Türkei

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert von der Türkei Auskunft über die Inhaftierung von mehr als 540 Richtern und Staatsanwälten. Aus am Montag vom EGMR verschickten Dokumenten geht hervor, dass es um Festnahmen nach dem Putschversuch von 2016 geht. 

Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg möchte von der Türkei unter anderem wissen, ob es ausreichend plausible Verdachtsgründe gab, um die Juristen in Untersuchungshaft zu nehmen. Sie soll außerdem beantworten, ob es nach der Haftzeit Entschädigungen gab. Einem EGMR-Sprecher zufolge hat die Türkei bis zu sechs Monate Zeit, um Stellung zu nehmen.

Haft wegen Verbindung zur Gülen-Bewegung

Staatsanwälte warfen den Justizmitarbeitern den Dokumenten zufolge Verbindungen zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen und damit Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich und sieht in der Bewegung eine Terrororganisation. Belegt ist die Beteiligung der Bewegung am Putschversuch allerdings nicht. Die Prozesse gegen die Betroffenen dauern demnach an. 

Nach Angaben des EGMR sind derzeit rund 3250 Beschwerden anhängig, die mit dem Putschversuch und dessen Folgen zu tun haben. Von Juli 2016 bis November 2018 seien in dem Zusammenhang bereits 29 500 Fälle geprüft und dann gegebenenfalls entschieden worden. 

Seit dem Putschversuch 2016 geht die türkische Regierung intensiv gegen angebliche Terrorverdächtige, aber auch Oppositionelle vor. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte Mitte April in Ankara gesagt, dass insgesamt mehr als 4000 Angestellte des Justizsystems des Amtes enthoben worden seien. Nach Angaben aus dem März sind seit 2016 insgesamt 500 000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen festgenommen worden oder kamen in Untersuchungshaft – rund 30 000 sollen weiter in Haft sein. 

Die Maßnahmen stoßen international auf Kritik. Vergangene Woche hatte die EU in einem Fortschrittsbericht über die Reformen in Ländern, die der EU beitreten wollen, die Türkei für «ernste Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten» gerügt. 

dpa/dtj