Türkischer Kassationshof bestätigt Urteil gegen Kaftancıoğlu

Der Kassationshof (türkisch: Yargıtay) hat Haftstrafen von insgesamt rund fünf Jahren sowie ein Politikverbot gegen Canan Kaftancıoğlu bestätigt. Will Ankara damit den Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu schwächen?

Canan Kaftancıoğlu dürfe sich damit fünf Jahre lang nicht mehr politisch betätigen, sagte ihr Anwalt Ergün Özer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Er kündigte Einspruch an. Ob Kaftancıoğlu die Haftstrafe antreten muss, war zunächst unklar.

Kaftancioglu ist CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul und eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem İmamoğlu – dem Bürgermeister von Istanbul. Sie wurde im Jahr 2019 wegen mehrerer Anklagepunkte, darunter Präsidentenbeleidigung und öffentlicher Herabwürdigung des türkischen Staates, zu fast zehn Jahren Haft verurteilt.

„Weggefährtin“ des Erdoğan-Rivalen

Das Oberste Gericht in Ankara bestätigte nach Angaben des Anwalts nun die Urteile in drei Anklagepunkten mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, 11 Monaten und 20 Tagen. Urteile wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung hob das Gericht demnach auf. Die Anklage hatte sich auf Twitter-Nachrichten aus den Jahren 2012 bis 2017 gestützt.

Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu rief alle Abgeordneten seiner Partei dazu auf, sich aus Protest umgehend zur Istanbuler Parteizentrale zu begeben. Der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu bezeichnete Kaftancıoğlu als seine „Weggefährtin“ und verurteilte die Entscheidung als politisch motiviert.

Strebt İmamoğlu Präsidentschaftskandidatur an?

İmamoğlu wird von einigen als Oppositionskandidat gegen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr gehandelt. Der Sieg İmamoğlus bei der Bürgermeisterwahl 2019 hatte Symbolwert: Davor wurde die Metropole jahrelang von Erdoğans Regierungspartei AKP regiert.

dpa/dtj