Menschenrechte
Israels Militär wohl für Tod palästinensischer Journalistin verantwortlich
Dschenin im besetzten Westjordanland gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Während einer Razzia des israelischen Militärs wurde dort eine bekannte TV-Journalistin getötet. Ihr Sender macht Israel nun Mordvorwürfe.
Eine Reporterin des TV-Senders Al-Dschasira ist am Mittwoch während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland durch Schüsse getötet worden. Wie genau die in der arabischen Welt bekannte Journalistin Schirin Abu Akle ums Leben kam, blieb zunächst unklar.
Die israelische Armee berichtete, es habe ein heftiges Feuergefecht mit Dutzenden militanten Palästinensern während einer Razzia in Dschenin gegeben. Möglicherweise sei die 51-Jährige von Kugeln der Palästinenser getroffen worden. Generalstabschef Aviv Kochavi sagte allerdings, gegenwärtig könne man nicht festlegen, welche Seite für die tödlichen Schüsse verantwortlich sei.
Weiterer Al-Dschasira-Reporter angeschossen
Al-Dschasira warf Israel dagegen einen gezielten, kaltblütigen Mord vor. Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einem „Verbrechen der Hinrichtung“. Das palästinensische Gesundheitsministerium hatte mitgeteilt, die Journalistin – die auch US-Bürgerin war – sei durch Schüsse tödlich am Kopf verletzt worden.
Ein anderer Journalist, der auch für Al-Dschasira arbeitet, sei bei dem Vorfall angeschossen worden. Israels Ministerpräsident Naftali Bennett wies die Vorwürfe von Abbas zurück; sie hätten keine „solide Basis“. Der UN-Nahost-Beauftragte Tor Wennesland verurteilte die Bluttat und forderte „eine umgehende und vollständige Untersuchung“.
Angriff auf Journalisten nicht hinnehmbar
Auch die USA sprachen sich für eine Untersuchung aus. Die arabische Liga machte „israelische Kugeln“ für den Tod der Journalistin verantwortlich und forderte ebenfalls eine Untersuchung. Auch die EU forderte eine umfassende und unabhängige Ermittlung, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Es sei nicht hinnehmbar, dass Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen würden, hieß es in einer Mitteilung des außenpolitischen Sprechers. Ähnlich äußerte sich die US-Regierung. „Die Untersuchung von Angriffen auf unabhängige Medien und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen sind von größter Bedeutung“, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.
Seit 20 Jahren berichtete sie aus dem Gebiet
Der Tod der Reporterin sei ein „Angriff auf die Medienfreiheit überall“. Al-Dschasira schrieb, die Reporterin habe über die Razzia berichtet und dabei eine Weste mit der gut lesbaren Aufschrift „Presse“ getragen. Die Palästinenserin aus Ost-Jerusalem war schon seit mehr als 20 Jahren für den katarischen Sender im Einsatz.
Besonders in der arabischen Welt war sie für ihre Berichterstattung über den Nahost-Konflikt sehr bekannt. Al-Dschasira verurteilte die tödlichen Schüsse als „abscheuliches Verbrechen, dessen Ziel es war, die Medien an der Berichterstattung zu hindern“.
Gezielt angegriffen?
Der verletzte Journalist, Ali al-Samudi, sagte laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa, er und weitere Journalisten seien von israelischen Soldaten gezielt beschossen worden. Diese hätten ihn und Abu Akle getroffen. Die Soldaten hätten gewusst, dass an dem Ort nur Journalisten gewesen seien und keine bewaffneten Männer.
Alle Journalisten hätten Presse-Westen getragen. Es habe dort auch keine Konfrontationen gegeben. Israels Außenminister Jair Lapid bot den Palästinensern eine gemeinsame Untersuchung und Obduktion an. Ein Armeesprecher sagte, das Militär habe eine gründliche Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.
Außenminister spricht von „direkten Feuergefechten“
Soldaten seien in Dschenin gewesen, um ein Mitglied der islamistischen Hamas-Organisation festzunehmen. „Dutzende bewaffneter Palästinenser schossen auf die Truppen“, sagte er. Sie hätten dabei rücksichtslos Schüsse in verschiedene Richtungen abgegeben.
In drei Fällen habe es direkte Feuergefechte gegeben, etwa zu der Zeit, als die Journalistin getötet wurde. Die Soldaten hätten zurück in die Richtung gefeuert, aus der geschossen wurde, und es seien Treffer identifiziert worden, teilte die Armee mit. Man untersuche die Möglichkeit, dass die Journalisten durch bewaffnete Palästinenser getroffen wurden.
„Niemals absichtlich auf Unbeteiligte schießen“
„Die israelische Armee würde niemals absichtlich auf Unbeteiligte schießen“, sagte ein Sprecher. Am Mittwoch erschossen zudem nach palästinensischen Angaben israelische Soldaten bei Ramallah einen 18-Jährigen. Der junge Mann sei ins Herz getroffen worden, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Die israelische Armee teilte dagegen mit, Palästinenser hätten Steine auf einen Militärposten geworfen. Soldaten hätte daraufhin Geschosse mit Hartgummi-Mantel abgefeuert. Bei einer Terrorwelle sind seit Ende März 17 Menschen getötet worden, ein israelischer Wachmann im Westjordanland wurde außerdem von Palästinensern erschossen.
Täter stammen aus Dschenin und Umgebung
Bei drei der jüngsten Anschläge stammten die Täter aus Dschenin und Umgebung. Israels Armee verstärkte seit Beginn der Anschlagswelle ihre Einsätze im besetzten Westjordanland.
— Amnesty International (@amnesty) May 11, 2022
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind seit Ende März mehr als 20 Palästinenser getötet worden. Mehrere Palästinenser wurden bei Militäreinsätzen getötet, aber auch bei ihren eigenen Anschlägen und Zusammenstößen mit der Armee.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen die Gebiete dagegen für einen eigenen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Berliner Polizei verbietet Palästina-Demos
Die Berliner Polizei hat derweil fünf für die kommenden Tage angemeldete Palästina-Demonstrationen verboten. Das teilte sie am Donnerstag mit. Palästinensische Gruppen hatten angekündigt, zum Vertreibungs-Gedenktag Nakba (arabisch für „Katastrophe“) insbesondere am Samstag und Sonntag gegen die Politik Israels protestieren zu wollen.
Nach Einschätzung der Versammlungsbehörde bestehe die unmittelbare Gefahr, dass es dabei unter anderem zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten komme.
Erinnerung an Nakba-Tag
Nach Bewertung aller Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, habe die Polizei alle fünf angemeldeten Versammlungen deshalb verboten. Palästinenser erinnern jedes Jahr am Nakba-Tag am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948.
Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen daraufhin den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.
dpa/dtj
