Terror-Keule für Istanbul: Begründeter Vorwurf oder Taktik von Erdoğan?

Die türkische Regierung wirft der von der Oppositionspartei CHP geführten Istanbuler Stadtverwaltung (IBB) vor, Hunderte Terroristen zu beschäftigen. Beobachter sehen darin eine Vorbereitung für die Präsidentschaftswahlen. 

„Wir bekämpfen den Terror in den Bergen. Sollen wir den in der Stadt etwa nicht bekämpfen?“, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Montag.

Am Sonntag hatte das von der islamisch-konservativen AKP geführte Innenministerium via Twitter bekanntgegeben, eine Sonderüberprüfung der mehr als 550 Beschäftigten der IBB eingeleitet zu haben. Kurz zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gesagt, die IBB habe Leute eingestellt, von denen manche „Verbindungen zu einer Terrororganisation haben“.

Angst vor İmamoğlu-Kandidatur?

Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu von der kemalistischen Partei CHP verurteilte die Vorgehensweise des Innenministeriums am Montag scharf; Soylus Handeln sei von Eigeninteresse getrieben. Der Minister wolle sich vor Erdoğan beweisen und von den wirtschaftlichen Problemen ablenken.

11 Büyükşehir Belediye Başkanı olarak kamuoyuna ortak açıklamamızdır. pic.twitter.com/E0YgC44IJ0

— Ekrem İmamoğlu (@ekrem_imamoglu) December 28, 2021

İmamoğlu hatte 2019 die Bürgermeisterwahl knapp gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım (AKP) gewonnen. Die Wahlkommission annullierte das Ergebnis jedoch auf Antrag der AKP und ließ die Wahl wiederholen – İmamoğlu gewann erneut. Er gilt als möglicher Herausforderer Erdoğans bei der für 2023 geplanten Präsidentschaftswahl. Die CHP ist die größte Oppositionspartei im Parlament.

dpa/dtj