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Politik

Kılıçdaroğlu wirft Erdoğan „Bürgerkriegsrhetorik“ vor

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Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu hat dem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorgeworfen, Bürgerkriegsrhetorik im Land anzustimmen.

„Heute hast Du buchstäblich angefangen, Bürgerkriegsparolen auszurufen“, schrieb Kılıçdaroğlu von der kemalistischen Partei CHP in einem Tweet in der Nacht zum Mittwoch. Erdoğan hatte sich am Dienstag warnend an Kılıçdaroğlu gewandt und unter Bezug auf den Putschversuch 2016 gesagt: „So wie am 15. Juli das Volk den auf die Straßen Strömenden eine Lektion erteilt hat, so werdet ihr genau dieselbe Lektion erteilt bekommen, wenn ihr auf die Straßen strömt.“ Vorausgegangen waren dem Wortwechsel unter anderem Äußerungen des CHP-Fraktionsvorsitzenden zur türkischen Religionsbehörde Diyanet, die der Präsident als Affront gegen den Islam wertete.

Am Abend des 15. Juli 2016 putschten Teile des Militärs gegen die Regierung Erdoğans. Der Präsident rief das Volk damals dazu auf, sich den Putschisten in den Weg zu stellen. Zahlreiche Menschen folgten seinem Aufruf. Es gab mehr als 250 Todesopfer, Tausende wurden verletzt. Der Aufstand wurde schließlich vom Militär niedergeschlagen.

Gerüchte über Neuwahlen

Unter anderem vor dem Hintergrund der schweren Lira-Krise fordern die CHP und weitere Oppositionsparteien vorgezogene Neuwahlen. Die regierende islamisch-konservative AKP und ihr Verbündeter, die ultranationalistische MHP, halten bisher an dem regulären Wahldatum für das Jahr 2023 fest.

Neuwahlen können entweder vom Präsidenten angeordnet werden oder mit drei Fünftel der Stimmen vom Parlament. Die CHP ist die zweitstärkste Partei im türkischen Parlament und auch in aktuellen Umfragen stärkster Konkurrent der AKP.

dpa/dtj

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