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Politik

Proteste gegen Preiserhöhungen: Kasachstan versinkt im Chaos

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Bei landesweiten Protesten gegen hohe Gaspreise sind in der autoritär geführten Republik Kasachstanmehrere Polizisten und Soldaten getötet worden. Nun ist in der Stadt Almaty das Militär gegen Demonstranten eingeschritten. Präsident Tokajew bittet das Ausland um Hilfe.

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Kasachstan in Zentralasien ist das Militär eingeschritten. „Terroristische Banden“ hätten sich in der Großstadt Almaty einen Kampf mit Fallschirmjägern geliefert, sagte Präsident Kassym-Jomart Tokajew in der Nacht zum Donnerstag in einer Fernsehansprache.

Der Flughafen der Stadt im Südosten der autoritär geführten Republik sei „befreit“ worden, berichteten kasachische Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Bürgermeister von Almaty, Erschan Babakumarow. Es habe eine „Spezialoperation“ begonnen. Am Mittwochnachmittag hatte eine Menschenmenge Medien zufolge den Airport besetzt. Mehrere Fluggesellschaften strichen daraufhin Flüge nach Almaty. Auch mehrere türkische Bürger, darunter ein führender Mitarbeiter von Turkish Airlines, sollen festsitzen.

Hartes Vorgehen gegen Demonstrierende

Mehrere kasachische Telegram-Kanäle veröffentlichten in der Nacht Videos, die militärisches Vorgehen gegen Demonstranten auch im Stadtgebiet von Almaty zeigen sollen. Auf den Aufnahmen sind Schussgeräusche zu hören sowie schreiende Menschen.

Präsident Tokajew sagte in seiner Ansprache zudem, er habe das von Russland geführte Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit um Hilfe gebeten. Bei den am Wochenende ausgebrochenen Unruhen handele es sich „nicht um eine Bedrohung, sondern um eine Untergrabung der Integrität des Staates“.

Die beispiellosen Proteste in Kasachstan, bei der laut Behörden bislang mindestens acht Polizisten und Soldaten getötet wurden, waren aus Unmut über deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen ausgebrochen. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger ist als Benzin.

Türkei vertraut auf den „gesunden Menschenverstand der kasachischen Bevölkerung“

Auch das türkische Außenministerium meldete sich gestern zu Wort. „Wir verfolgen aufmerksam die Protestaktionen, die am 2.-3. Januar 2022 begannen und heute mit dem Rücktritt der Regierung endeten. Wir legen Wert auf die Stabilität des befreundeten Kasachstans.“

Die Türkei habe volles Vertrauen, dass eine neue kasachische Regierung diese Krise überwinden werde. „Wir vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der kasachischen Bevölkerung und hoffen, dass sich die Lage beruhigt.“

Reich an Öl- und Gasvorkommen

Nach dem Rücktritt der Regierung am Mittwoch wurde im ganzen Land der Ausnahmezustand verhängt. Besonders heftige Ausschreitungen gab es in Almaty. In der Wirtschaftsmetropole stürmten Demonstranten etwa die Stadtverwaltung und die Residenz Tokajews. In Kasachstan, das über Jahrzehnte von Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert wurde, handelt es sich um die größte Protestwelle seit Jahren.

Das Land mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt unter anderem an Russland und China. Es ist reich an Öl- und Gasvorkommen. Die Republik ist auch einer der größten Uranproduzenten der Welt. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut. Wie viele Tausend Menschen sich an den Protesten beteiligten, war unklar. Zwischenzeitlich wurde das Internet abgeschaltet – vermutlich, um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein.

dpa/dtj

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