Politik
Kommunalwahlen in der Türkei: Tödlicher Zusammenstoß am frühen Morgen
Rund 61 Millionen Menschen sind in der Türkei heute dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen.
Die landesweite Wahl gilt auch als Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der nach 20 Jahren an der Macht im vergangenen Jahr wiedergewählt worden war. Im Fokus stehen die Millionenmetropole Istanbul und die Hauptstadt Ankara, die Erdoğans islamisch-konservative AKP vor fünf Jahren an die Opposition verloren hatte und nun zurückgewinnen will. Bei seiner eigenen Stimmabgabe sprach er von einem „Neuanfang“. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen und sollten am frühen Abend (Ortszeit) schließen. Mit ersten offiziellen Ergebnissen wird am späteren Sonntagabend gerechnet.
Istanbul ist mit rund 16 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Stadt des Landes, rund ein Drittel der türkischen Wirtschaftsleistung wird dort erwirtschaftet. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen dem Kandidaten der AKP, Murat Kurum (47), und Ekrem İmamoğlu (53) von der größten Oppositionspartei CHP hin.
MHP Genel Başkanı Devlet Bahçeli: Seçimlerde bütün siyasi partilerimize, onların değerli adaylarına başarılar diliyorum. Milletimiz, devletimiz için hayırlara vesile olmasını diliyorum. pic.twitter.com/5yVlCfC226
— TRT Haber Canlı (@trthabercanli) March 31, 2024
Massive Inflation im Land eines der bestimmenden Wahlkampfthemen
Sollte İmamoğlu erneut gewinnen, wird seine Position als möglicher Herausforderer Erdoğans bei einer künftigen Präsidentschaftswahl gestärkt. Gewinnt die AKP Istanbul zurück, wird Erdoğan, dessen politischer Aufstieg als Bürgermeister von Istanbul begann, weiter in seiner Macht gefestigt. Nach mehreren Tagen Abwesenheit zeigte sich auch MHP-Chef Devlet Bahçeli mal wieder in der Öffentlichkeit. Dabei trug er eine Manschette und wies Spuren im Gesicht auf, die die Folge eines Sturzes sein könnten. Näheres über seinen Gesundheitszustand wurde zunächst nicht bekannt.
Bestimmende Themen im Wahlkampf waren unter anderem die massive Inflation von rund 67 Prozent sowie Infrastrukturprojekte. Der Wahlkampf galt wie schon vorherige Wahlkämpfe in den letzten Jahren als unfair – ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Eine Delegation des Europarats und der Partei die Linke beobachten die Wahlen vor Ort.
Kommunalwahlen in der Türkei: Erdoğans Schicksal liegt in Istanbul und Ankara
Ein Toter bei Zusammenstößen im Südosten
Während der Kommunalwahl ist derweil bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung im Südosten des Landes ein Mensch getötet worden. Elf weitere seien bei dem Vorfall in Diyarbakır verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Im zentralen Bezirk Sur sei ein Streit über die Wahl des Gemeindevorstehers ausgeartet. Bei der Auseinandersetzung gingen die Beteiligten mit Schusswaffen, Steinen und Stöcken aufeinander los. Wer genau an dem Vorfall beteiligt war, war zunächst unklar. Die prokurdische Partei DEM (vormals HDP), die im Südosten große Unterstützung hat, teilte auf Anfrage mit, sie prüfe den Vorfall.
Für die kurdische Minderheit im Land ist die Wahl im Südosten besonders wichtig. Dort steht die Partei DEM stark unter Druck. Die prokurdische Partei hatte unter dem Namen HDP bei den vergangenen Kommunalwahlen 65 Bürgermeisterposten gewonnen – die Regierung in Ankara ließ ein Großteil der Politiker aber wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzten. Erdoğan unterstellt der legalen prokurdischen Partei Terrorverbindungen, was diese zurückweist.
dpa/dtj
