Extremismus
Kurdische Aktivisten besetzen türkisches Konsulat und steigen auf Brandenburger Tor
Mehrere Festnahmen und zahlreiche Anzeigen wegen Hausfriedensbruch sind die Bilanz der Besetzung des ehemaligen türkischen Konsulats in Frankfurt am Main. Aktivisten hatten das Gebäude am Samstagmorgen besetzt. 16 Personen waren auf das Dach des eingerüsteten Hauses geklettert und hatten es erst am Abend wieder verlassen.
Ein Versuch, das Dach am Samstagnachmittag zu räumen, war nach Angaben der Polizei aus Sicherheitsgründen abgebrochen worden. Die Besetzer hatten begonnen, Teile des Baugerüsts abzubauen sowie das Sicherheitsnetz zu beschädigen und zu entfernen, hieß es.
Die Polizei habe sich daher zurückgezogen. Zuvor seien mehrere Versuche, mit den Aktivisten Kontakt aufzunehmen, gescheitert. Auch auf das Angebot, das Dach des Gebäudes zu verlassen, reagierten diese demnach nicht.
Polizei nimmt drei Besetzer fest
Am Abend dann verließen die 16 Personen das Gebäude freiwillig über das Baugerüst. Nach Angaben der Polizei wollten sie zu einer auf der gegenüberliegenden Straßenseite stattfindenden Spontanversammlung gelangen, wo sich parallel zur Besetzung nach Schätzung der Polizei 60 bis 70 Personen versammelt hatten. Das hätten die Einsatzkräfte verhindert.
Drei der Aktivisten seien festgenommen worden. Die restlichen dreizehn Personen hätten sich untergehakt, um die Festnahme zu erschweren. Sie seien von der Polizei getrennt worden. Die Beamten stellten laut Mitteilung die Personalien aller 16 Besetzer fest. Vier von ihnen seien im Polizeigewahrsam erkennungsdienstlich behandelt worden, hieß es. Alle 16 Personen müssten sich nun wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs verantworten.
Messer gefunden und sichergestellt
Beim Entfernen der von den Aktivisten angebrachten Transparente sei zudem auf der obersten Ebene des Baugerüsts ein Küchenmesser gefunden und sichergestellt worden.
Unter dem Motto „Besetzen gegen Besatzung“ wollten die Aktivisten nach eigenen Angaben auf die aktuelle Lage in Syrien aufmerksam machen und ihre Solidarität mit den kurdischen Selbstverwaltungsgebieten im Norden und Osten Syriens zeigen. Sie fordern demnach unter anderem ein Ende von Waffenlieferungen an die Türkei, die diese Gebiete angreife.
Im Norden Syriens ist die Kurdenmiliz YPG aktiv, die die Türkei als Ableger der PKK und damit als Terrororganisation ansieht. Die Aktion hänge mit der internationalen Kampagne „Rise up for Rojava“ zusammen. Auch an weiteren Orten in Frankfurt fanden Demonstrationen statt.
Syrien-Transparent am Brandenburger Tor entrollt
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich am Montag in der Hauptstadt. Vier Aktivisten kletterten mit einer Hebebühne auf das Brandenburger Tor in Berlin und rollt dort als Symbol ihrer Solidarität mit den kurdischen Gebieten in Syrien ein Transparent aus. Die Polizei holte sie am späten Nachmittag nach knapp drei Stunden von dem Wahrzeichen herunter. Es wurden Ermittlungen eingeleitet unter anderem wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs.
Höhenretter der Polizei waren zum Brandenburger Tor ausgerückt. Letztlich gelangten Einsatzkräfte aber durch versteckte Gänge auf das Bauwerk, um die Aktivisten – drei Frauen und einen Mann – herunterzubringen, wie ein Sprecher der Polizei sagte. Verletzt worden sei niemand. Ob am Brandenburger Tor ein Schaden entstand, war noch unklar.
Protestaktion gegen Angriffe auf kurdische Gebiete
Auf dem entrollten Banner stand „Für Demokratie in Syrien – Rojava verteidigen“. Die Aktivisten fordern eine Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und ein Ende der Angriffe auf diese Teile des Landes, in denen viele Kurden leben, hieß es in einer Mitteilung der Initiative „Rise up for Rojava“.
Wie ein Sprecher der Berliner Polizei sagte, gaben Objektschützer der Polizei vor Ort den Hinweis auf die verbotene Aktion am Brandenburger Tor. Sie selber hätten aber nicht einfach einschreiten dürfen, ohne ihren Schutzauftrag zu vernachlässigen. Es kamen Einsatzkräfte der Polizei dazu und Feuerwehrkräfte.
dpa/dtj
