Lässt Erdoğan seinen Innenminister fallen?

Eine Woche nach dem Terroranschlag auf der belebten Istanbuler Einkaufsmeile Istiklal wird ein inneres Zerwürfnis der türkischen Regierung sichtbar. Welche Rolle spielen die USA und lässt Präsident Erdoğan seinen Innenminister nun fallen?

Als Süleyman Soylu kurz nach dem Anschlag vom 13. November in einem Adhoc-Statement ungewöhnlich deutlich in Richtung USA wettert, befindet sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf dem Weg nach Indonesien.

Soylu hatte Kondolenzbekundungen aus Washington öffentlich abgelehnt, die USA sogar als eigentliche Quelle des Anschlags bezeichnet. In seinen Augen unterstützt Washington Terrororganisationen in Nordsyrien.

„Ich möchte noch einmal betonen, dass wir die Kondolenzen der US-Botschaft ablehnen. Ich will klipp und klar in Frage stellen, inwieweit wir mit einem Staat, der in Kobane den Terror füttert und unsere Sicherheit damit gefährdet, überhaupt verbündet sein können“, so Soylus unmissverständliche Botschaft.

Soylu wettert gegen die Amerikaner, Erdoğan lächelt mit Biden in die Kamera

Offenbar war aber der Affront mit Erdoğan nicht abgesprochen. Denn die Worte seines Innenministers ließ der türkische Präsident bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Indonesien und einem Tweet ins Leere laufen lassen. „Thank You“ hieß es darin, für die zahlreichen Kondolenzbekundungen aufgrund des Anschlags in Taksim. Gleich an dritter Stelle kommt die Fahne der USA, gefolgt von Deutschland und vielen weiteren Ländern.

Während regierungsnahe Stimmen hierin eine diplomatische Revision von Soylus Aussagen sehen, betrachten Kritiker:innen die Sache ganz anders. Demnach sei nun klar geworden, dass Erdoğan seinen oft schwer zu bändigenden Innenminister und einstigen Widersacher allmählich aufs Abstellgleis stellt.

Was wird aus Bahçeli und seiner Partei?

Andere Stimmen wie der Journalist Can Ataklı wiederum sehen in Soylu eine direkte Bedrohung für Erdoğan. Dieser wolle mit seiner harten und von Erdoğans absolutem Pragmatismus abweichenden Linie einen Cut herbeiführen, um dann die nationalistische MHP, die derzeit noch vom greisen Devlet Bahçeli geführt wird, an sich zu reißen.

Damit wolle Soylu anschließend gegen die AKP bzw. Erdoğan ins politische Schlachtfeld zu ziehen. Entsprechende Hinweise lieferten auch die unklare politische Haltung von Bahçeli. Dieser hatte zuletzt entgegen seiner jahrelangen Position einen Dialog mit der prokurdischen HDP für „möglich“ gehalten, um anschließend nach interner Kritik zurückzurudern.

Soylu nennt HDP-Abgeordnete „Terroristenpack“

Deutlich wird aber zunehmend, dass der Stresspegel von Soylu steigt. Nach seiner Verbalattacke gegen die USA rutschte der türkische Innenminister zuletzt im Parlament erneut unter die politisch-diplomatische Gürtellinie.

Am 18. November versammelten sich Abgeordnete des türkischen Parlaments parteiübergreifend in der Haushaltskommission. Wie gewohnt gab es hitzige und oft ausartende Diskussionen. Doch in einem aufgebrachten Moment bezeichnete Soylu zunächst einen HDP-Abgeordneten als „Terroristenpack“ und holte dann gegen alle HDPler noch weiter aus: „Ihr Terroristen“.

Es wird spannend zu beobachten sein, wie es zwischen dem Präsidenten und dem Innenminister bis zu den Wahlen, die im Juni 2023 stattfinden sollen, weitergehen wird.