Mehr als 2.400 Jahre Haft für İmamoğlu: Partei spricht von „Propagandaschrift“
Die Partei des inhaftierten Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu weist die Forderung nach mehr als 2.400 Jahren Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister als „politische Propagandaschrift“ zurück. „Mit dieser Anklageschrift hat die Regierung offenbart, dass sie dieses Land der Demokratie entreißen will“, sagte der Sprecher der republikanischen Volkspartei CHP, Deniz Yücel, in Ankara. Es handele sich nicht um einen juristischen Text, sondern um einen politischen, der es auf die gesamte Partei abgesehen habe.
Der Inhaftierte selbst ließ über sein Büro auf X mitteilen, die Anklage bestehe aus aneinandergereihten Lügen und rief dazu auf, einen zukünftigen Prozess live im Staatsfernsehen zu übertragen.
İmamoğlu gilt als aussichtsreicher Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt worden. Am Dienstag hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft die Anklageschrift vorgelegt – sie fordert darin zusammengerechnet mehr als 2.400 Jahre Haft für 142 Vergehen. Dem Politiker werden demnach unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vorgeworfen.
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Auch Haft für İmamoğlus Familie und Journalisten gefordert
Die Staatsanwaltschaft fordert zudem Strafen für mehr als 400 weitere Verdächtige – darunter auch Vater und Sohn von İmamoğlu. Ihnen werde Geldwäsche vorgeworfen, was zu jahrelangen Haftstrafen führen kann, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auch mehrere Journalisten stehen demnach auf der Liste.
Unter den beschuldigten Journalisten befindet sich Ruşen Çakır, eine der profiliertesten liberal-kritischen Stimmen des Landes. Ihm wird Anadolu zufolge Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, worauf bis zu vier Jahre Haft stünden. Die Anklageschrift muss noch vom Gericht angenommen werden, das gilt als Formsache.
dpa/dtj
