Mindestens 27 Bundesbürger können die Türkei derzeit nicht verlassen

Mindestens 27 deutsche Staatsbürger können die Türkei aufgrund von Ausreisesperren derzeit nicht verlassen.

2022 ist bereits mindestens vier Bundesbürgern die Einreise in die Türkei verweigert worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen hervor. Die Hintergründe der Sperren gingen nicht aus der Antwort hervor. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes saßen zudem Anfang Juni dieses Jahres 55 Bundesbürger in türkischer Haft.

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zudem von Januar bis Anfang Juli bereits 214 Interpol-Fahndungsersuche der Türkei bearbeitet, 204 waren Ersuche zur Festnahme, hieß es in der Antwort. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 321 türkische Anfragen. Zu welchem Ergebnis die Bearbeitungen kamen, ging aus der Antwort nicht hervor.

Dağdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, nannte die Zahl der Verhaftungsbegehren „höchst alarmierend“. „Gerade auch vor dem Hintergrund des finsteren Auslieferungsdeals mit der Türkei als Gegengeschäft zu einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands.“

Die Türkei hatte über mehrere Wochen die Aufnahme beider Länder in das westliche Verteidigungsbündnis wegen Unterstützung von tatsächlichen oder vermeintlichen Terroristen blockiert, bis sie auf Forderungen Ankaras einzugehen versprachen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan will den Beitritt dem Parlament zur Ratifizierung nur vorzulegen, wenn die Länder Wort halten. Nach Erdoğans Worten hat Schweden zugesichert, mehr als 70 „Terroristen“ auszuliefern. In der Türkei wird der Begriff seit einigen Jahren sehr weit gefasst und trifft vor allem Personen, die nicht auf Regierungslinie sind.

dpa/dtj