„Moralische Verpflichtung“? Khashoggi-Verfahren in der Türkei wird eingestellt

Die Türkei wollte die Täter im Fall Khashoggi zur Rechenschaft ziehen. Nun stehen dem aber finanzpolitische Interessen im Weg. Der Fall wurde an Riad übergeben – und die Ermittlungen damit faktisch eingestellt.

Dreieinhalb Jahre nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei wird das Verfahren in Istanbul vorerst ausgesetzt. Ein Gericht in der Metropole entschied am Donnerstag, den Mordprozess gegen 26 saudische Staatsbürger an Saudi-Arabien zu überstellen.

Seine Entscheidung begründete das Gericht zunächst nicht näher. Gegen die Angeklagten war in Abwesenheit verhandelt worden. Menschenrechtler bedauerten, dass damit die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit für den ermordeten Journalisten verstreiche. Die türkische Verlobte Khashoggis, Hatice Cengiz, kündigte Berufung an.

Saudische Regierung gestand Mord an Khashoggi

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Saudi-Arabien getötet worden. Die saudische Regierung räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein.

Wegen Mord in der Türkei: Saudischer Kronprinz Salman angezeigt

Eine UN-Sonderberichterstatterin fand Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Auch nach Einschätzung der US-Geheimdienste hat bin Salman die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt. Die türkische Justiz verhandelt den Fall seit Juli 2020.

Kronprinz Salmans Berater unter den Angeklagten

Hauptbeschuldigte in dem Verfahren waren ein ehemaliger enger Berater des Kronprinzen und der ehemalige stellvertretende Geheimdienstchef des Landes. Ihnen wurde vorgeworfen, andere Angeklagte zu Mord unter Folter angestiftet zu haben. Das Gericht entsprach mit der Entscheidung nun einem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Die hatte die Überstellung unter anderem damit begründet, dass die Angeklagten ausländische Staatsbürger seien, sie nicht ausgeliefert würden und man nicht an ihre Aussagen komme. Vor dem Verfahren in Istanbul waren in einem Prozess in Saudi-Arabien acht Menschen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden.

Bei fünf der Angeklagten verhängte das Gericht zunächst Todesurteile, wandelte diese dann aber in Haftstrafen von jeweils 20 Jahren um. Die Namen der Verurteilten wurden nie veröffentlicht.

Erdoğan sah „moralische Verpflichtung“

Die Türkei hatte damals scharfe Kritik an den Urteilen geäußert und die Aufklärung des Mordes auf türkischem Boden eine „moralische Verpflichtung“ genannt. Viele monierten damals zudem, dass die wahren Täter weiterhin auf freiem Fuß seien.

Der Mord hatte Saudi-Arabien außenpolitisch zunächst isoliert und auch die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen Ankara und Riad verschlechtert. Beide Länder näherten sich zuletzt aber wieder an. Die von einer Wirtschaftskrise geplagte Türkei hofft nach Ansicht von Beobachtern dabei auch auf Investitionen aus Saudi-Arabien.

Keine Aufklärung von Riad erwartet

Der Türkei-Vertreter von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, erklärte, die Entscheidung, das Verfahren an Riad abzugeben, sei eine „politische Strategie zur Aussöhnung mit Saudi-Arabien“.

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, hatte schon im Vorfeld kritisiert, dass die Türkei mit einem solchen Schritt den Fall an die für den Mord Verantwortlichen zurückgebe und somit die Straflosigkeit siege. Sie zitierte ein türkisches Sprichwort: „Man vertraut das Lamm nicht dem Wolf an.“

dpa/dtj