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SCHLAGWORTE: Bundestag

Bundestag stimmt weiteren Hilfen für Griechenland zu

Der Bundestag hat weiteren Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für einen Antrag des Bundesfinanzministeriums stimmten am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung...

Wissenschaftlicher Bundestags-Dienst: Operation Olivenzweig zweifelhaft

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel daran, dass die türkische Militäroffensive «Operation Olivenzweig» gegen die YPG im nordsyrischen Afrin mit dem Völkerrecht vereinbar ist....

AfD-Bundestagsabgeordnete in Dresden Seite an Seite mit Pegida

Schon seit drei Jahre geht Pegida in Dresden auf die Straße und attackiert den Islam, Ausländer und die Politik von «denen da oben». Unterstützung erhält das Bündnis jetzt auch aus dem Bundestag - von der AfD.

Schäuble mit breiter Mehrheit zum Bundestagspräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist neuer Bundestagspräsident. Der 75-jährige frühere Bundesfinanzminister erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments 501 von 704 abgegebenen gültigen Stimmen.

AfD schützt weiter Islamkritiker

Jede Fraktion im Bundestag hat das Recht auf einen Vizepräsidenten. Die Kandidaten müssen jedoch mit der einfachen Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden.

Türkische Zeitungen: «Hitler» im Parlament

Türkische Zeitungen sehen nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl eine Rückkehr von Nationalsozialisten ins deutsche Parlament.

Deutsche Militärbasis: Türkei hat sich «vergaloppiert»

Nach langem Gezerre sollen Bundesabgeordneten nun doch die deutschen Soldaten im türkischen Standort Konya besuchen können - auf Nato-Ticket. Dem Bundestagspräsidenten reicht das nicht.

Türkei sammelt Informationen über Bundestagsabgeordnete

Dass Ankara türkische Regierungskritiker in Deutschland ausspähen lässt, wird seit langem behauptet. Doch nun sollen auch Bundestagsabgeordnete beobachtet werden. Der türkische Geheimdienst sammelt einem Medienbericht...

Incirlik-Abzug der Bundeswehr: Die wichtigsten Fragen & Antworten

Die Abstimmung war rechtlich nicht nötig, politisch aber immens wichtig. Der Bundestag billigt den Truppenabzug aus Incirlik mit großer Mehrheit und demonstriert damit, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.

Aufgeheizte Debatte wegen Doppelpass und Türken: Parteien greifen CDU an

Angela Merkel will das Votum ihrer CDU gegen den Doppelpass nicht umsetzen - doch der Parteitagsbeschluss steht. SPD, Linke und Grüne sehen darin eine Ausgrenzung vor allem von Türken. Selten wird im Bundestag so emotional und in freier Rede um ein Thema gerungen.