Ein Kölner Taxifahrer ist wegen Agententätigkeit für die Türkei vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Fall steht im Zusammenhang mit einem weiteren Spionage-Komplex.
Er hatte die Spionage-Vorwürfe gestanden und verzichtete am Donnerstag nach dem Urteilsspruch auf Rechtsmittel. In der Strafe enthalten ist ein Verstoß gegen das Waffengesetz, weil er einem mutmaßlichen Komplizen 200 Schuss scharfe Munition überlassen hatte.
Der 47-Jährige hatte im September 2021 Informationen über zwei in Köln lebende Anhänger der Gülen-Bewegung beschafft und weitergegeben. Das Gericht hielt ihm strafmildernd zugute, dass dies für die Geschädigten keine schwerwiegenden Folgen gehabt habe.
„Wollte meinem Land helfen“
„Ich habe meinem Land nur helfen wollen, aber keinen Ärger gewollt“, hatte er erklärt. „Ich war mir nicht im Klaren, welche Auswirkungen das hat.“ Die türkische Regierung macht die sogenannte Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei von 2016 verantwortlich und geht im eigenen Land gegen Anhänger der Organisation vor, die sie als „FETÖ“ bezeichnet.
Mitten in Düsseldorf: Spionage-Verdächtiger soll Gülen-Anhänger ausgespäht haben
Die Informationen und die Munition soll er an den 41-jährigen Ali D. weitergegeben haben, der bereits zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden ist. Die Patronen und eine Liste mit Namen und Steckbriefen von Anhängern der Gülen-Bewegung waren im September 2021 in einem Düsseldorfer Hotelzimmer gefunden worden und hatten einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst.
dpa/dtj
