Start Schlagworte Verfassungsgericht

SCHLAGWORTE: Verfassungsgericht

„Wenn die AKP den Gesetzesentwurf nicht zurückzieht, ziehen wir vor das...

Ein Gesetzesvorhaben der Regierungspartei AKP, das Beobachtern zufolge in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen führen könnte, sorgt in der Türkei weiterhin für...

Mordfall Hrant Dink: Familie zieht vor das Verfassungsgericht

Die Hintergründe des Mordes an Hrant Dink sind bis heute nicht aufgeklärt. Nun hat ein türkisches Gericht beschlossen, hohe Beamte, die mutmaßlich in den Mord verwickelt waren, vor Strafverfolgung zu schützen. Dagegen will sich Dinks Familie wehren.

Immunitätsaufhebung: CHP- und HDP-Politiker ziehen vor das Verfassungsgericht

Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) und der Demokratischen Partei der Völker HDP (Halkların Demokratik Partisi) klagen vor dem türkischen Verfassungsgericht...

CHP will Amtsenthebungsverfahren gegen Erdoğan beantragen

Die größte türkische Oppositionspartei CHP will vor dem Verfassungsgericht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan anstrengen. Laut dem CHP-Abgeordneten Haluk Pekşen aus Trabzon erfüllt dieser die...

Erdoğan legt nach: Das Verfassungsgericht arbeitet „gegen die Nation“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich erneut öffentlich gegen das Urteil des Verfassungsgerichts gestellt, Can Dündar und Erdem Gül freizulassen. Er wirft dem höchsten Gericht des Landes vor, gegen Staat und Nation zu arbeiten.

Die Putschisten vom Verfassungsgericht

Präsident Erdoğan respektiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht, ein AKP-Politiker fordert gar, wegen eines Putschversuchs gegen die obersten Richter zu ermitteln. Laut CHP zeigt das, dass mit der AKP keine neue Verfassung zu machen ist.

Erdoğan: „Ich gehe, es kann stürmisch werden“

Nach der Freilassung von zwei Journalisten der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ aus der Untersuchungshaft hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Entscheidung des Verfassungsgerichts...

Can Dündar und Erdem Gül sind auf freiem Fuß

Schneller als von den meisten erwartet wurden die beiden Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül in der Nacht von Donnerstag auf Freitag aus der Haft entlassen. Das Verfassungsgericht hatte ihrem Einspruch stattgegeben.

Can Dündar und Erdem Gül können auf baldige Freilassung hoffen

Can Dündar und Erdem Gül haben einen Etappensieg errungen: Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass ihre Grundrechte verletzt wurden. Sie können nun auf ihre Freilassung hoffen, entschieden ist der Fall damit aber noch lange nicht.

Türkei: Nachhilfen wollen Tätigkeit fortsetzen

Die privaten Nachhilfe-Einrichtungen in der Türkei wollen ihre Tätigkeit fortsetzen, ohne die Neuregelung des Bildungsministeriums abzuwarten.