Netanjahu will Justiz schwächen: Zehntausende Israelis demonstrieren seit Wochen

Zehntausende Israelis haben am Samstagabend erneut in mehreren Städten gegen die geplante Justizreform im Land demonstriert.

In der Küstenmetropole Tel Aviv zogen zahlreiche Menschen mit blau-weißen israelischen Flaggen durch die Straßen. Der ehemalige israelische Regierungschef Ehud Barak warnte in einer Ansprache vor einem bevorstehenden Umsturz. Sollte die kontroverse Reform fortschreiten, müsse man zu gewaltlosem Widerstand übergehen, forderte er bei der Kundgebung, die den achten Samstagabend in Folge stattfand. Auch in anderen großen Städten wie Jerusalem und Haifa kam es erneut zu Protesten.

From StartUp Nation to Shutdown Nation: For the 8th week, protests against @netanyahu judicial overhaul are spreading across #Israel a day after Bibi called to punch & slam protesters. Below, he’s inscribed in a huge poster next to other exceptional democratic leaders. pic.twitter.com/HTfYTCjR0X

— Moran Stern, PhD (@MoranStern) February 25, 2023

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies unterdessen Medienberichte zurück, denen zufolge er dazu aufgerufen haben soll, „mit der Faust“ gegen die Demonstranten vorzugehen. Er habe vielmehr gemeint, man müsse lügnerische Argumente abschmettern, schrieb er bei Twitter.

Rechtspopulisten wollen mehr Richter ernennen

Nach Plänen von Netanjahus rechts-religiöser Regierung soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Richterernennung mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben, das noch zahlreiche weitere tiefgreifende Veränderungen umfasst, könnte Netanjahu auch in dem derzeit gegen ihn laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen.

Kritiker sehen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr und warnen, dass sich das Land in eine Diktatur verwandeln könnte. Die Regierung argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus. Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fußt, kommt dem Höchsten Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.

dpa/dtj