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Gesellschaft

Neuer Bundestag: Mehr Abgeordnete mit Migrationsbiografie, aber immer noch zu wenige

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Symbolfoto: Serap Güler (CDU), Kölner Bundestagsmitglied, stand während des diesjährigen Rosenmontags auf dem Wagen der "Roten Funken". Foto: Oliver Berg/dpa
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Die Zahl der Bundestagsabgeordneten mit Migrationsbiografie liegt in der neuen Legislaturperiode bei 73. Trotz eines leichten Anstiegs von 11,3 auf 11,6 Prozent bleibt die Repräsentation weit hinter dem Anteil in der Gesamtbevölkerung zurück. Die meisten türkeistämmigen Parlamentarier finden sich in der SPD und bei der Linken.

Im neuen Bundestag werden 73 Abgeordnete einen sogenannten Migrationshintergrund aufweisen. Das hat eine Erhebung des „Mediendienstes Integration“ ergeben. Gegenüber 2021 stellt dies eine leichte Steigerung von 11,3 auf das 11,6 Prozent dar.

In der auslaufenden Wahlperiode sind es 83 entsprechende Abgeordnete, die dem Gesetzgebungsorgan angehören. Die prozentuale Steigerung ergibt sich aus der Verkleinerung des Bundestages durch die Wahlrechtsreform. Durch diese sind Überhang- und Ausgleichsmandate weggefallen, weshalb es künftig nur noch 630 Abgeordnete gibt.

Anteil der Türkeistämmigen im Parlament höher als unter Wahlberechtigten

Als „Person mit Migrationshintergrund“ wird definiert, wer entweder selbst nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde oder bei wem dies auf mindestens einen Elternteil nicht zutrifft. Während dies in der Gesamtbevölkerung auf 29,7 Prozent der Bevölkerung zutrifft, sind es unter den Wahlberechtigten 14,4 Prozent.

Die meisten der Abgeordneten mit Migrationsbiografie weisen dabei einen Bezug zu EU-Ländern auf: Mit 25 Gewählten entspricht das einem Anteil von vier Prozent. Demgegenüber weisen neun Prozent der Gesamtbevölkerung einen familiären Bezug zu anderen EU-Ländern auf, unter den Wahlberechtigten sind es 4,6 Prozent.

Mit 2,9 Prozent der Abgeordneten sind Türkeistämmige immerhin die am zweitstärksten vertretene Gruppe, die der Mediendienst ausgemacht hat. In der Gesamtbevölkerung liegt deren Anteil bei etwa 3,5 Prozent, unter den Wahlberechtigten bei 1,9. Damit sind Türkeistämmige sogar in überdurchschnittlicher Weise repräsentiert. Was allerdings nicht zwingend einen Schluss darauf zulässt, wie stark die Akzeptanz der jeweils Gewählten in der Community selbst ausgeprägt ist.

Bevölkerung mit Migrationsbiografie in Ex-Sowjetstaaten deutlich unterrepräsentiert

Der Mediendienst hat auch noch Abgeordnete mit biografischem Bezug zu Polen und zur früheren Sowjetunion aufgeführt. Dazu zählen unter anderem auch solche aus Spätaussiedlerfamilien. Zu Polen haben demnach sieben Gewählte eine familiäre Verbindung, was 1,1 Prozent aller Bundestagsabgeordneten entspricht. Insgesamt machen polenstämmige Einwohner 2,6 Prozent der Gesamtbevölkerung und 2,0 Prozent der Wahlberechtigten aus.

Einen Migrationshintergrund aus früheren Sowjetstaaten weisen acht künftige Abgeordnete auf. Sie sind deutlich unterrepräsentiert: Während sie 5,4 Prozent der Gesamtbevölkerung und 3,8 Prozent der Wahlberechtigten stellen, sind es lediglich 1,3 Prozent der Bundestagsabgeordneten.

Union mit mehr türkeistämmigen Abgeordnete als die Grünen

Unter den Fraktionen ist der Anteil der Abgeordneten mit Migrationsbiografie bei den Grünen mit 20 Prozent am höchsten. Bei der Linken sind es 18,8 Prozent. In der Fraktion der SPD weisen 17,5 Prozent eine Migrationsgeschichte auf.

Was türkeistämmige Abgeordnete anbelangt, sitzen für die SPD künftig sieben von 120 (5,8 Prozent) im Parlament. Zwei Abgeordnete mit Türkeibezog ziehen für die Grünen ins Parlament ein (2,35 Prozent). Bei der Linken sind künftig prozentual die meisten türkeistämmigen Abgeordneten vertreten: sechs von 64 Parlamentariern entsprechen 9,38 Prozent.

Bei CDU und CSU beläuft sich der Anteil der Abgeordneten mit Migrationsgeschichte auf 6,3 Prozent – dabei sind drei der 208 Unionsabgeordneten türkeistämmig, darunter mit Serap Güler wohl die bekannteste unter ihnen. Keine türkeistämmigen Bundestagsabgeordneten wird die rechtsextreme AfD aufweisen. Ihre sieben Parlamentarier mit Migrationsbiografie haben zumeist einen Bezug zur früheren Sowjetunion.

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