Neues Wahlgesetz in der Türkei: AKP und MHP bringen Vorschlag durch

Das türkische Parlament hat ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Die nächsten Wahlen werden anders ablaufen als die bisherigen.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Regelung, die unter anderem die Absenkung der Sperrklausel für Parteien von zehn auf sieben Prozent vorsieht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag meldete. Der Gesetzesvorschlag wurde von der regierenden islamisch-konservativen AKP und ihrem Bündnispartner, der ultranationalistischen MHP, eingereicht. Gemeinsam haben sie eine absolute Mehrheit im Parlament.

Anwendung kann das Gesetz erst nach einem Jahr finden. Die nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind im Juni 2023 geplant.

Opposition fühlt sich angegriffen

„Mit dem Gesetz erhofft sich die Regierung eine Auflösung der Zusammenarbeit von sechs Oppositionsparteien“, sagte Mustafa Yeneroğlu von der oppositionellen Deva-Partei der Deutschen Presse-Agentur. Andere Beobachter vermuten, die Opposition könne die neue Regelung auch zu ihrem Vorteil nutzen. Die Regierung argumentiert, das neue Gesetz gewährleiste eine fairere Repräsentation.

Zuletzt hatten sich sechs türkische Oppositionsparteien auf eine Strategie zur Ablösung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan verständigt und ein gemeinsames Grundsatzprogramm veröffentlicht. Beobachter gingen bisher davon aus, dass die Parteien sich zu einem Bündnis zusammenschließen und einen gemeinsamen Kandidaten für die 2023 geplanten Wahlen aufstellen. Das Bündnis setzt sich unter anderem zusammen aus der größten Oppositionspartei CHP, der nationalkonservativen Iyi-Partei und der Deva-Partei. Die HDP hingegen fehlt in dem Verbund.

dpa/dtj