Istanbul: Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei, spricht während einer Preisverleihung anlässlich des 140. Jahrestages der Gründung der Istanbuler Handelskammer. Foto: Turkish Presidency/APA Images via ZUMA Press Wire/dpa

„Gehirnwäsche“ und Terror: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der pro-kurdischen HDP die Schuld für den Anschlag in Mersin gegeben. Die Parteioberen wehren sich vehement.

Bei dem Angriff in der südlichen Stadt Mersin hatten zwei Frauen nach Angaben des Innenministeriums eine Polizeiwache attackiert und einen Polizisten getötet. „Wer nutzt die beiden Terroristen-Frauen aus, diese bekannte Partei im Parlament“, sagte Erdoğan. Auf welche Partei er sich genau bezog, ließ der Präsident zunächst offen.

Es dürfte jedoch die pro-kurdische HDP gemeint sein, der die türkische Regierung eine Nähe zu der PKK attestiert. Welcher „Gehirnwäsche“ seien die Frauen unterzogen worden, damit sie sich für eine „falsche Sache“ opferten, fragte Erdoğan weiter. Innenminister Süleyman Soylu erklärte, der in der Wache diensthabende Polizist sei nach dem Anschlag im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen.

HDP und Demirtaş verurteilen Anschlag

Ein Beamter und ein Zivilist wurden demnach verletzt. Als Polizisten zur Hilfe gekommen seien, seien die Angreifer verletzt worden und hätten sich anschließend in die Luft gesprengt. Die Behörden identifizierten eine Attentäterin als PKK-Anhängerin, wie die staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) veröffentlichte eine schriftliche Presseerklärung, in der sie den Angriff von PKK-Mitgliedern auf das Polizeigebäude im Stadtteil Mezitli von Mersin verurteilte. In einer Erklärung, die von den Co-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithar Sancar unterzeichnet wurde, hieß es: „Wir verurteilen den Angriff in Mersin und betonen die Notwendigkeit, die im Dunkeln gelassenen Punkte zu beleuchten.“

„Auf demokratische Politik bestehen“

Auch der inhaftierte Ex-Vorsitzende Selahattin Demirtaş meldete sich zu Wort: „Wir werden uns jeder Form von Gewalt widersetzen, wir werden auf einer demokratischen Politik bestehen.“ Demirtaş verurteilte den Angriff in einer auf seinem Twitter-Account veröffentlichten Nachricht.

Die verbalen Attacken Erdoğans auf die Opposition könnten bereits ein Vorgeschmack auf die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sein, die für den Juni 2023 angesetzt sind. Erdoğan steht stark unter Druck – in Umfragen hat die Opposition zuletzt aufgeholt.

dtj/dpa