PKK: Friedliche Entwaffnung, offene Fragen

Bereits im Mai hatte die PKK ihre Auflösung angekündigt. Schätzungen zufolge zählen sich mehrere Tausend Kämpfer zu der Terrorgruppe. Der Schritt ist also in erster Linie symbolisch. Wie genau der weitere Entwaffnungsprozess vonstattengehen soll, ist bislang nicht geklärt.

Erdoğan fordert dauerhaften Frieden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan begrüßte die Waffenniederlegung. Er hoffe, dass der Prozess in einen dauerhaften Frieden in der Region münde, schrieb er auf der Plattform X. Überwacht werden soll der Prozess Berichten zufolge von der türkischen und der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung im Nordirak.

Ob ein dauerhafter Frieden, wie von Erdoğan gefordert, tatsächlich Bestand haben wird, ist damit keinesfalls garantiert. Denn dass tatsächlich alle kurdischen Kämpfer für eine Aufgabe des bewaffneten Kampfes sind, ist unwahrscheinlich. Auch vergangene Friedensbemühungen waren immer wieder gescheitert, zuletzt 2015.

Großes Misstrauen zwischen den Konfliktparteien

Und ob die syrische Kurdenmiliz YPG, die im Nordosten Syriens eine autonome Selbstverwaltung aufgebaut hat und enge Verbindungen zur PKK unterhält, Teil des Friedensprozesses mit der Türkei sein wird, bleibt unklar. Das große Misstrauen der Konfliktparteien trägt ihr Übriges zum fragilen Frieden bei.

Eine parlamentarische Kommission soll nun die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Prozess schaffen. Sie soll sich mit Fragen rund um die soziale Wiedereingliederung von PKK-Mitgliedern im In- und Ausland beschäftigen. Ob eines der Kernthemen der Kurdenfrage – das Demokratiedefizit in der Türkei – dabei adressiert wird, darf zumindest bezweifelt werden. Immerhin sprechen wichtige Parteimitglieder der AKP, MHP ( und DEM seit einigen Wochen persönlich wieder miteinander.

Mit dpa-Material