Pressestimmen zum AKP-Sieg

Die regierende AKP hat die Kommunalwahlen in der Türkei mit einer Mehrheit für sich entschieden. Die AKP erhielt mehr als 45% aller Stimmen. Ministerpräsident Erdoğan bezeichnete diese Ergebnisse als „Sieg der Demokratie”. Die internationale Presse äußert sich wie folgt zu den Wahlen.

„Stuttgarter Nachrichten”: „Der türkische Ministerpräsident Erdogan regiert ein tief gespaltenes Land. Er hat diese Spaltung in den vergangenen Monaten ganz bewusst weiter vertieft, um seine eigene konservative Wählerschaft um sich zu scharen. Der politische Preis dafür ist hoch, das politische Klima vergiftet. Gefragt wären jetzt Kompromissfähigkeit, Transparenz, Dialog – alles Dinge, die überhaupt nicht Erdoğans Stil der vergangenen Monate entsprechen. Solange der Regierungschef alle seine Kritiker als Feinde betrachtet, wird das Land nicht zur Ruhe kommen.”

„Der Spiegel”: „Diese Hürde hat die AKP genommen. Die Menschen haben ihn gewählt, trotz der weltweiten Kritik an der Härte, mit der er die Polizei gegen die Gezi-Demonstranten losgehen ließ, trotz der Korruptionsaffäre, die die Regierung seit Dezember erschüttert, trotz der mehr als hundert heimlichen Gesprächsmitschnitte, die auf YouTube hochgeladen wurden und Erdoğan und seine Regierung als korrupt und diktatorisch erscheinen lassen, trotz der Pressezensur und der Eingriffe ins Internet.”

„Frankfurter Allgemeine”: „In vielen anderen Staaten hätte eine Partei, die sich in einem ähnlichen Korruptionssumpf wie die AKP befindet, vermutlich Schwierigkeiten, auch nur fünf Prozent der Stimmen zu erhalten. In der Türkei hat sie ihr Ergebnis stattdessen noch einmal um fünf Prozentpunkte gesteigert – von 39 Prozent bei den Lokalwahlen 2009 auf um die 44 Prozent 2014. Das ist eine beeindruckende demokratische Willensäußerung des türkischen Volkes und  beschreibt den Zustand der Türkei.”

„Süddeutsche”: „Erdoğans Taktik ist es nun, sich weiterhin eng an seine Wähler zu klammern, sie zum Zusammenhalt zu beschwören, anstatt den Dialog mit der Opposition zu suchen. Direkt nach seinem Sieg hat Erdoğan eine Rede gehalten. Dort attackierte er seine politischen Gegner mit den Worten: „Ihr werdet bezahlen“. Denn hinter der Entscheidung, diese Wahl als Referendum über seine Politik zu veranstalten, steckt Kalkül. In der Türkei finden in diesem August Präsidentschaftswahlen statt. Beobachter gehen davon aus, dass Erdoğan sich als Kandidat aufstellen lassen will. Der Machtkampf in der Türkei wird also weitergehen – von Aussöhnung keine Spur.”

„Corriere della Sera”: „Das Verdikt des türkischen Volkes ist ziemlich klar. Und das trotz des Chaos, der Manipulationen und des seltsamen Stromausfalls, der hier und da viele Stimmenauszähler zu einer romantischen Arbeit bei Kerzenlicht gezwungen hat. Regierungschef Erdoğan rettet sich vor dem Schiffbruch, obgleich angeschlagen und diskreditiert. Von den Zahlen und dem Ergebnis her hält er sich gut. Politisch ist er allerdings geschwächt, weil er diese Kommunalwahlen in ein Referendum über sich selbst umgewandelt hat. Die Zukunft sieht Erdoğan in der Tat auf einem absteigenden Ast, die (angestrebte) Präsidentschaft ist immer weiter entfernt. Ein Traum des Ruhms und der Anmaßung, der blockiert ist in einem Meer der Arroganz.”

„Le Monde”: „Der türkische Ministerpräsident (Recep Tayyip Erdoğan) hat die Kommunalwahlen zu einem Test seiner persönlichen Popularität gemacht und will mit allen Mitteln und gegen jeden Widerstand an der Macht bleiben. Das ist ein Fehler. Es bestätigt sich der Fluch einer zu langen politischen Amtszeit. Erdoğan ist dabei, alle seine positiven Leistungen der vergangenen zehn Jahre zunichtezumachen und sein Erbe zu torpedieren. Der Ministerpräsident setzt auf Redewendungen wie im Bürgerkrieg: Jeder, der gegen ihn ist, ist ein Verräter. Je nachdem, wie die Kommunalwahlen ausgehen, will er entscheiden, ob er für die Präsidentenwahl im Sommer kandidiert. Zurzeit ist er immer noch beliebt, doch er spaltet die Türkei und gefährdet die Ansätze eines Rechtsstaats in seinem Land.”

„The New York Times”:  „Die Ergebnisse der Wahlen ist keinesfalls das letzte Wort in den jüngsten Turbulenzen der Türkei. Stattdessen scheint das Land noch unsicherer, da ihm zwei weitere Wahlen bevorstehen und man erwartet eine Entscheidung von Erdoğan über seine eigene politische Zukunft. Die Türkei ist zu einem Ort von unterschiedlichen Konkurrenten mit scheinbar wenig Raum für Versöhnung geworden.”

„Al-Jazeera”: „Die politische Opposition sollte das Urteil der Menschen würdevoll mit Großzügigkeit akzeptieren und konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten, um eine moderne Türkei zu bilden. Eine stabile und ausgereifte Demokratie braucht gegensätzliche Eigenschaften sowohl von den Regierungs- als auch von den Oppositionsparteien.”