Proteste nach Kommunalwahl wirken: Zeydan wird jetzt doch Bürgermeister von Van

Die Entscheidung der örtlichen Wahlbehörde im türkischen Van, dem gewählten Abdullah Zeydan das Bürgermeistermandat zu verweigern, führte zu massiven landesweiten Protesten. Nun hob die Oberste Wahlbehörde diese Entscheidung auf und bestätigte somit Zeydans Mandat als Bürgermeister.

Nach Protesten gegen den Ausschluss eines prokurdischen Politikers von seinem Bürgermeisteramt hat die Oberste Wahlbehörde der Türkei die Entscheidung revidiert. Die Behörde habe dem Politiker der DEM-Partei, Abdullah Zeydan, das Mandat für das Bürgermeisteramt im osttürkischen Van erteilt und damit dem Einspruch seiner Partei stattgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Zeydan war am Sonntag bei der türkischen Kommunalwahl in Van mit 55 Prozent zum Bürgermeister gewählt worden. Ihm wurde aber nach Angaben seiner Partei die Ernennungsurkunde verweigert. Die lokale Wahlbehörde habe ihre Entscheidung damit begründet, dass Zeydan vorbestraft sei und darum nicht hätte zur Wahl antreten dürfen, so Anadolu.

Die Wahlbehörde hatte Zeydan aber schon vor Wochen zu der Wahl am Sonntag als Kandidat zugelassen. Statt Zeydan sollte der zweitplatzierte Kandidat von der AKP, der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, zum Bürgermeister ernannt werden. Dieser erreichte nach vorläufigen Ergebnissen nur rund 27 Prozent in Van.

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DEM vermutet Wahlbetrug in anderen Provinzen

Die Partei DEM, für die Zeydan kandidierte, hatte daraufhin Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt. In vielen türkischen Städten protestierten zudem Menschen gegen die Entscheidung, auch weil der Vorfall an zahlreiche Absetzungen prokurdischer Lokalpolitiker in der Vergangenheit erinnerte. Bei den Kommunalwahlen 2019 etwa hatte die DEM unter dem Namen HDP 65 Bürgermeisterposten gewonnen – die Regierung in Ankara ließ einen Großteil der Politiker aber wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzen.

Auch in Istanbul gab es Proteste und Festnahmen. Die Polizei setzte Medienberichten zufolge teils Tränengas ein. Der Innenminister schrieb zur Begründung der Festnahmen, die Demonstrierenden hätten Steine geworfen und Slogans zur Unterstützung der PKK gerufen. Der Gouverneur der Provinz Van untersagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Versammlungen für 15 Tage.

Die DEM vermutet darüber hinaus Wahlbetrug in mehreren Provinzen im Osten der Türkei, in denen sie hinter der AKP landete. Sie will in Bitlis, Şırnak und Kars eine erneute Zählung der Wählerstimmen veranlassen.

dpa/dtj