Der spanische EP-Abgeordnete Nacho Sánchez Amor. Screenshot: Youtube
Das Europäische Parlament befürchtet einen Rückschritt der Menschrechtssituation in der Türkei. In einer aufsehenerregenden Rede rechnete ein spanischer Abgeordneter vor türkischen Parlamentariern mit der türkischen Regierung ab. Er erwarte, dass man das eigene Verhalten von außen betrachte. 

Der spanische Abgeordnete der Fraktion „Progressive Allianz der Sozialdemokraten“, Nacho Sánchez Amor, der zugleich Türkei-Berichterstatter des Parlaments ist, kritisierte die Lage der Menschenrechte in der Türkei scharf. In der Sitzung des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, an dem auch Abgeordnete des türkischen Parlamentes teilnehmen, ließ Amor kein gutes Haar an der türkischen Regierung. So verurteilte er die inflationäre Verwendung des Terrorismus-Begriffs: „Wir sind erwachsene Leute und können gut unterscheiden, was terroristische Aktivitäten, gewalttätige Bomben und rechtliche Voraussetzungen sind, um für etwas schuldig befunden werden zu können.“ Ärzte oder Anwälte würden als Terroristen abgestempelt, weil sie sich kritisch äußerten. Selbst Studierende würden ganz leicht in die Ecke des Terrorismus gedrängt. Ebenso Journalisten und oppositionelle Politiker. „Wissen Sie eigentlich, wie das von außen wirkt?“, fragte Amor in Richtung der türkischen Abgeordneten.

Amor: „Wir verstehen die schwierige Situation nach dem Putschversuch“

Der sozialdemokratische Politiker machte auch darauf aufmerksam, dass die Menschenrechtsverletzungen im Land nicht erst nach dem vereitelten Putschversuch 2016 angefangen hätten. Als Beispiel nannte er den Fall der einst unter Zwangsverwaltung gestellten Koza-Ipek Holding, welche unter anderem TV-Sender und Zeitungen betrieb. Amor erinnerte auch an die Absetzung der gewählten HDP-Bürgermeister. Man verstehe auch die schwierige Situation, in der sich das Land nach dem Putschversuch befand bzw. seitdem befinde.

„Wann sind Gülenisten zu Terroristen geworden?“

Er selbst sei fünf Tage nach dem Putschversuch in die Türkei gereist. Seine Kolleg:innen hätten ihn gefragt, wie nur einen Tag danach eine Liste mit 24.000 Personen mit vermeintlichen Putschbeziehungen erstellt werden konnte. „Weil man sie kannte. Weil die türkische Regierung diese Menschen in den Staatsapparat integriert hat“, so Amors Antwort auf seine eigene Frage. Der erfahrene Politiker weiter: „Aber wann genau sind Gülenisten zu Terroristen geworden? In der Putschnacht? Oder schon bei den sogenannten Ergenekon- und Balyoz-Prozessen? Oder als sie von der Regierung in den Staatsapparat integriert wurden? Wann sind die Gülenisten zu Terroristen geworden? Kriminalität muss individualisiert werden. Wenn es Gülenisten gegeben hat, die sich am Putsch beteiligt haben – und ich bin mir sicher, es gab sie – dann sollen auch genau diese beschuldigt werden.“ Stattdessen habe man beispielsweise Lehrer, die seit 20 Jahren in Indonesien leben, beschuldigt, nur weil sie einmal etwas mit der Gülen-Bewegung zu tun gehabt hätten.

Türkische Politiker sollen versuchen, sich von außen zu betrachten

Er erwarte von den türkischen Politiker:innen, dass sie versuchen sollen, sich einmal von außen zu betrachten. Die Maßnahmen nach dem Putschversuch hätten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Gülen-Anhängern gerichtet, sondern auch dafür gesorgt, unliebsame Stimmen im Allgemeinen im Keim zu ersticken. Man solle Kritik aus dem Ausland nicht als Türkei-Hass verstehen. Er selbst liebe die Türkei und unterstütze den EU-Beitritt.