Gesellschaft
Schüsse auf Kurden in Paris: Rassistisches Motiv wahrscheinlich
Nach dem tödlichen Angriff bei einem kurdischen Gemeindezentrum in Paris ermittelt die französische Justiz nun auch wegen eines rassistischen Motivs. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte, bleibe die Maximalstrafe, die dem Verdächtigen droht, unverändert bei lebenslanger Haft. Bereits am Freitag wurden Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Gewalt eingeleitet. Der Polizeigewahrsam des mutmaßlichen Täters wurde am Samstag verlängert.
Am Freitagmittag hatte ein Mann im „Ahmet-Kaya-Kulturzentrum“ sowie einem Restaurant und einem Friseursalon gegenüber des Zentrums mehrere Schüsse abgefeuert und drei Menschen getötet. Drei weitere Menschen wurden bei dem Angriff im zehnten Pariser Arrondissement verletzt. Nach Angaben des kurdischen Dachverbands Demokratischer Kurdischer Rat in Frankreich (CDK-F) sind alle Opfer kurdischer Herkunft. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich dem Vernehmen nach um einen 69 Jahre alten und vorbestraften Franzosen.
Französischer Innenminister: „Er wollte offensichtlich Ausländer angreifen“
„Er wollte offensichtlich Ausländer angreifen“, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitagabend. Ob sich der Anschlag explizit gegen Kurden richtete, sei aber unklar. Das Motiv sei unbekannt, der Verdächtige sei nicht als Rechtsextremist bei den Sicherheitsbehörden erfasst gewesen, ein rechter Hintergrund der Tat werde aber geprüft.
Medien berichteten nun, der Mann habe der Polizei gesagt, dass er Rassist sei und die Tat deshalb begangen habe. Der Sender BFMTV schrieb zudem, der Verdächtige habe ausgesagt, dass er gezielt die kurdische Gemeinde habe angreifen wollen. Der in der Türkei inhaftierte kurdische Politiker Selahattin Demirtaş verurteilte die Tat und forderte vollumfängliche Aufklärung.
Paris Ahmet Kaya Kürt Kültür Merkezine yapılan saldırıyı kınıyorum.
Yaşamını yitirenlerin yakınlarına ve halkımıza baş sağlığı, yaralılara şifa diliyorum.
Saldırının tüm yönlerinin ortaya çıkarılması Fransa makamlarının sorumluluğundadır. Takipçisi olacağız. @EmmanuelMacron
— Selahattin Demirtaş (@hdpdemirtas) December 23, 2022
Türkische Drohungen im Vorfeld?
Der CDK-F hatte den Angriff als „terroristische Attacke“ gewertet, zu der es nach zahlreichen türkischen Drohungen gekommen sei. Die Türkei befindet sich seit langem im Kampf gegen die terroristische PKK und weitere kurdische Gruppierungen. Die Auseinandersetzung verlagert sich dabei oft auch auf Länder, in denen es eine nennenswerte türkische und kurdische Community gibt. Die Türkei wirft u.a. Deutschland vor, die PKK zu hofieren oder zumindest nicht konsequent gegen sie vorzugehen.
Am Pariser Place de la République versammelten sich am Samstagmittag etliche Menschen, um den Angriff zu verurteilen. Der CDK-F schrieb von Tausenden Teilnehmern noch vor dem offiziellen Beginn der Demonstration. Die Polizei gab zunächst keine Auskunft zur Teilnehmerzahl. Am Freitagabend hatte es bei einer Versammlung beim Angriffsort leichte Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften gegeben. Dabei wurden auch Fahnen der PKK oder mit dem Konterfei des inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan geschwenkt.
Stärkerer Schutz für kurdische Treffpunkte und diplomatische Vertretungen der Türkei
Nach dem Angriff will Frankreich kurdische Treffpunkte schützen. Landesweit sollten durchgehend Wachen an Versammlungsorten der kurdischen Gemeinde aufgestellt werden. Darmanin wollte zudem prüfen, ob es weitere Bedrohungen gegen Kurdinnen und Kurden in Frankreich gebe. Der Innenminister kündigte weiter an, auch türkische diplomatische Vertretungen im Land zu schützen, um Gegenangriffe zu verhindern.
Der Verdächtige war erst vor wenigen Tagen aus der Haft gekommen. Im vergangenen Jahr hatte er ein Zeltlager von Migranten angegriffen und mehrere Menschen verletzt. Auch 2016 soll er Medienberichten zufolge einen Mann mit einem Messer angegriffen haben.
dpa/dtj