Politik
Türkei über Verhandlungen mit Schweden: „Stehen erst am Anfang“
Die Türkei sieht Verhandlungen über eine Zustimmung des Landes zum NATO-Beitritt Schwedens erst am Anfang. Es gebe eine Vereinbarung, die umgesetzt werden müsse.
„Wir sind noch nicht bei der Hälfte angelangt, wir stehen erst am Anfang“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag in Ankara bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem schwedischen Kollegen Tobias Billström.
Schweden und auch das benachbarte Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Anträge auf eine Mitgliedschaft in der NATO gestellt. Nato-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der beiden Länder jedoch. Um den Streit beizulegen, hatte Schweden unter anderem einen verstärkten Kampf gegen Terrorismus zugesagt.
Çavuşoğlu: „Atmosphäre schwer vergiftet“
Billström sagte: „Schweden hält seine Versprechen. Wir nehmen die Vereinbarung ernst.“ Er verwies zudem auf getroffene und noch anstehende Gesetzesänderungen in Bezug auf Terrorismus. Die Türkei fordert zudem die Auslieferung von Dutzenden Menschen – einer davon ist der Journalist Bülent Keneş, der im schwedischen Exil lebt.
Der Oberste Gerichtshof von Schweden hatte der Auslieferung diese Woche jedoch einen Riegel vorgeschoben. Çavuşoğlu sagte nun, die Gespräche mit Schweden seien konstruktiv. „Aber die Entscheidung gegen die Ausweisung von Keneş hat diese Atmosphäre leider schwer vergiftet.“ Billström verwies auf die Unabhängigkeit schwedischer Gerichte.
dpa/dtj
