Blinken trotz Türkei-Blockade sicher: „Schweden und Finnland bald in der NATO“

Trotz der Blockadehaltung der Türkei und von Ungarn rechnet US-Außenminister Antony Blinken mit einem baldigen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Indes kündigten beide Staaten neue Gespräche mit Ankara an.

„Beide Länder haben bedeutende, konkrete Maßnahmen ergriffen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen – einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit den Sicherheitsbedenken seitens unseres Verbündeten Türkei“, sagte Blinken nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Pekka Haavisto aus Finnland und Tobias Billström aus Schweden.

„Ich gehe davon aus, dass beide bald offiziell Mitglied werden.“ Die Türkei blockiert derzeit die Norderweiterung des Bündnisses wegen der Unterstützung Finnlands und Schwedens von Gruppierungen, die die Türkei als terroristisch einstuft.

„Keine bilaterale Angelegenheit“

Besonders von Schweden fordert Ankara zudem immer wieder Auslieferungen als Voraussetzung für die Zustimmung zum Beitritt. Zwei Männer, die auf der türkischen Wunschliste stehen sollen, will die schwedische Justiz einem Medienbericht zufolge nicht ausliefern, darunter ist wohl auch Bülent Keneş, früher Chefredakteur der englischsprachigen Today’s Zaman, einer Zeitung der Gülen-Bewegung.

Blinken betonte, dass es sich bei dem im Angesicht des Ukraine-Krieges rasch vorangetriebenen Beitritt um einen Prozess unter Einbindung aller Mitglieder handle: „Dies ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei.“ Der schwedische Außenminister Billström kündigte weitere Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen in der Sache an.

Finnland: Kein Waffenembargo gegen die Türkei

Billström dankte Blinken für die starke Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Er forderte gleichzeitig die europäischen Länder auf, ihre Bemühungen nach dem Vorbild Washingtons aufzustocken.

Im Zuge des Zwists um die NATO-Norderweiterung hat der finnische Verteidigungsminister türkische Vorwürfe, das Land habe ein Waffenembargo gegen Ankara verhängt, verneint. Ein solches Verbot gebe es nicht, sagte Antti Kaikkonen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag in Ankara.

Schweden bereit, Waffen an die Türkei zu liefern

Dort hatte er seinen türkischen Amtskollegen Hulusi Akar getroffen. Die türkische Regierung hatte Finnland zuvor ein „Embargo“ unterstellt und die Aufhebung dessen gefordert, bevor Ankara einer Erweiterung zustimme.

Vor NATO-Gipfel: Türkei, Schweden und Finnland kommen eigens zusammen

Auch wenn kein Embargo besteht, exportieren Finnland und Schweden in der Praxis keine Rüstungsgüter an die Türkei, seit diese 2019 in kurdisch kontrollierte Gebiete in Syrien einmarschiert ist. Das könnte sich nun ändern. Ankara betont, dass dort nur gegen Terroristen vorgegangen werde.

Kaikkonen kündigte laut dem finnischen Rundfunksender Yle an, Helsinki werde in naher Zukunft einige Anträge auf Exportgenehmigungen in die Türkei bearbeiten. Waffen würden aber nicht ohne sorgfältige Kontrollen exportiert. Schweden hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, man sei bereit, wieder Waffen an die Türkei zu liefern.

dpa/dtj