Archivfoto: Bülent Keneş (r.) übergibt eine Ausgabe der "Today's Zaman" an den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Foto: Zaman

Präsident Erdoğan höchstpersönlich wollte Bülent Keneş haben. Er nannte sogar explizit seinen Namen, als er sich mit dem schwedischen Ministerpräsidenten traf. Doch das oberste Gericht in Schweden will den türkischen Exil-Journalisten nicht ausliefern.

Der Oberste Gerichtshof von Schweden hat der Auslieferung des im Exil lebenden Bülent Keneş in die Türkei einen Riegel vorgeschoben. Der Auslieferung stünden mehrere Hindernisse im Weg, teilte das Gericht am Montag mit. Dem Journalisten Keneş wird von der türkischen Führung vorgeworfen, mitverantwortlich für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein sowie der Gülen-Bewegung, die die Regierung als „FETÖ“ bezeichnet, anzugehören. Keneş bestreitet die Vorwürfe.

Die schwedische Generalstaatsanwaltschaft hatte sich zuvor gegen die Auslieferung ausgesprochen, das Oberste Gericht folgte dieser Linie nun. Wegen der politischen Ansichten des Mannes bestehe unter anderem auch das Risiko der Verfolgung, erklärte einer der beteiligten Richter, Petter Asp. „Die Auslieferung kann also nicht erfolgen.“ Die Einschätzung des Gerichts bedeutet demnach, dass die letztlich in solchen Fragen entscheidende schwedische Regierung keine Möglichkeit hat, dem Auslieferungsantrag zuzustimmen.

Çavuşoğlu enttäuscht – Türkei blockiert weiterhin

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bewertete die Entscheidung am Dienstag als „sehr negative Entwicklung“ und erklärte, dass man von Schweden „Taten statt Worte“ erwarte. Er kündigte zudem an, dass er sich am Donnerstag mit seinem schwedischen Amtskollegen Tobias Billström in Ankara treffen wolle.

Schweden und auch das benachbarte Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Mai Anträge auf eine Mitgliedschaft in der NATO gestellt. NATO-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der beiden nordischen Länder jedoch und fordert von ihnen unter anderem einen stärkeren Kampf gegen „Terroristen“. Teil der Forderungen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist unter anderem die Auslieferung von Dutzenden Menschen.

Bülent Keneş war 2016 nach besagtem Putschversuch nach Schweden geflohen, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde. Er war Chefredakteur der englischsprachigen und der Gülen-Bewegung entstammenden Zeitung „Today’s Zaman“, gegen die der türkische Staat nach dem versuchten Staatsstreich vorging. Nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT wurde Keneş vor sieben Jahren auch zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er Erdoğan auf Twitter verunglimpft haben soll.

dpa/dtj