Archivfoto: Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten Sammlungspartei und neuer Regierungschef von Schweden, gestikuliert während einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Parlamentspräsident Norlen. Foto: Anders Wiklund/TT News Agency/AP/dpa

Die NATO-Norderweiterung steckt Monate nach den offiziellen Anträgen von Schweden und Finnland fest. Hauptgrund ist die Blockadehaltung der Türkei. Der neue schwedische Ministerpräsident versuchte nun, den Streit mit einem persönlichen Besuch in Ankara zu schlichten.

Seit Monaten stellt sich die Türkei in Sachen NATO-Norderweiterung quer – nun hofft Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson, das Eis mit einem Besuch in Ankara brechen zu können. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan warb der neue schwedische Ministerpräsident am Dienstag dafür, den Weg für die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands frei zu machen. Ob das trotz jüngster Annäherungen gelingt, ist fraglich.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland Mitte Mai die Aufnahme ins Bündnis beantragt. Zuvor waren die beiden nördlichsten Staaten der EU zwar bereits enge Partner, jedoch keine Mitglieder der Verteidigungsallianz gewesen. Das wollen Stockholm und Helsinki schnellstmöglich ändern.

Auch Ungarn noch ausstehend

Aus der NATO kam dafür reichlich Rückenwind: Generalsekretär Jens Stoltenberg warb mehrmals für die Norderweiterung, 28 der 30 Mitglieder ratifizierten die schwedischen und finnischen Anträge bereits. Nur die Türkei und Ungarn fehlen noch. Im Norden Europas rechnet man damit, dass Ungarn im Dezember mit der Ratifizierung so weit sein und dies an keine Bedingungen knüpfen dürfte. Dann bliebe nur noch die Türkei – doch an deren Zustimmung hapert es weiterhin.

Ankara begründet die Blockadehaltung mit der schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG, die die Türkei als Ablegerin der PKK und damit als Terrororganisation ansieht.

Absprachen von Madrid nicht erfüllt

Ende Juni schien der Streit mit einer Vereinbarung zwischen den drei Ländern auf dem NATO-Gipfel in Madrid beigelegt. Die Türkei moniert jedoch weiterhin, damals getroffene Absprachen seien vor allem von Schweden noch nicht erfüllt worden. Unter anderem forderte Ankara die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen sowie die Aufhebung von Exportbeschränkungen für Waffen. Ende September hatte Schweden erstmals seit 2019 wieder den Export von Kriegsmaterial an das NATO-Mitglied Türkei bewilligt.

Kristersson ist erst seit drei Wochen schwedischer Regierungschef. Sein konservativ-rechter Block hatte bei der Schweden-Wahl Mitte September eine knappe Mehrheit errungen, womit Kristersson die Sozialdemokratin Magdalena Andersson an der Regierungsspitze abgelöst hatte. Der 58-Jährige hatte schnell angekündigt, schon bald für ein Gespräch zu Erdoğan reisen zu wollen. Außenminister Tobias Billström hatte zudem am Wochenende gesagt, die schwedische Regierung distanziere sich von der YPG und PYD. Diese Haltung bekräftigte der schwedische Regierungschef nun bei seinem Besuch in der türkischen Hauptstadt.

Das kam bei den syrischen Kurden nicht gut an. Shiyar Ali, der Sprecher der YPG in Schweden, forderte die Stockholmer Regierung nun auf, „ihre IS-Schweden“ nach Hause zu holen. In Nordostsyrien sind tausende IS-Gefangene in Lagern inhaftiert, unter anderem auch schwedische Staatsbürger. „Warum sollten wir uns um Schwedens Terroristen kümmern, wenn sich die Regierung von einer Organisation distanziert, die den Terrorismus bekämpft und dafür teuer bezahlt?“, sagte Ali laut der Süddeutschen Zeitung dem Sender TV4 in Reaktion auf Billströms Interview.

Für Stoltenberg genug geliefert – Erdoğan will Keneş

Stoltenberg hatte jüngst bei einem Türkei-Besuch erklärt, Schweden und Finnland hätten geliefert – es sei an der Zeit, sie in die NATO aufzunehmen. In Ankara sieht man das aber nach wie vor anders: Man sei zwar „vorsichtig optimistisch“, dass Schweden konkrete Schritte ergreife, um die Bedenken der Türkei zu Terrororganisationen auszuräumen, schrieb Erdoğans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun in der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“ vom Montag.

Kristerssons Besuch müsse daher als „eine historische Möglichkeit für Schwedens Eintritt in die NATO“ betrachtet werden. Der Beitrittsantrag werde aber dahingehend geprüft, dass die schwedische Regierung konkrete Schritte unternehme, auf die man sich in Madrid geeinigt habe. Erdoğan soll am Dienstag zudem die Auslieferung von Bülent Keneş, einem hochrangigen Mitglied der Gülen-Bewegung, gefordert haben. Dieser soll sich in Schweden aufhalten.

dpa/dtj