Schweden gibt nach: Neue Terrorgesetze und Rüstungsexporte in die Türkei

Schweden will jetzt in zwei Punkten der Türkei entgegenkommen, um die NATO-Blockade des Landes beizulegen. Geplant sind zwei Gesetzesänderungen.

Im Streit um die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO gibt es nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Bewegung. Wie Stoltenberg am Montag bei einem Besuch bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, kommt das skandinavische Land Einwänden der Türkei in zwei Punkten entgegen. Schweden habe bereits damit begonnen, seine Anti-Terror-Gesetzgebung zu ändern. Zudem werde das Land sicherstellen, dass der rechtliche Rahmen für Rüstungsexporte seinem zukünftigen Status als NATO-Mitglied mit neuen Verpflichtungen gegenüber Verbündeten widerspiegele.

„Das sind zwei wichtige Schritte, um die von der Türkei geäußerten Bedenken anzugehen“, zeigte sich Stoltenberg erfreut. Andersson versicherte, dass die schwedischen Anti-Terror-Gesetze in den vergangenen Jahren geändert worden seien und weiter geändert würden. „Wir nehmen die türkischen Bedenken sehr ernst und nicht zuletzt ihre Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte sie an Stoltenbergs Seite.

Schweden laut Stoltenberg jetzt schon geschützt

Schweden und Finnland hatten Mitte Mai die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden Länder. Meinungsverschiedenheiten gibt es unter anderem um die Terrororganisation PKK. Die Einwände scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten.

Stoltenberg betonte, Schweden stehe nach seiner „historischen Entscheidung“ zum NATO-Antrag besser da als vorher. Viele NATO-Mitglieder hätten dem Land Sicherheitsgarantien gegeben. Würde Schweden angegriffen, dann halte er es für undenkbar, dass die Verbündeten nicht reagieren würden.

dpa/dtj