Solingen 1993: Die Wunde wird wieder aufgerissen

33 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag von Solingen will einer der Verurteilten das Verfahren neu aufrollen lassen. Für die Familie Genç ist das mehr als ein juristischer Vorgang. Es geht um Wahrheit, Erinnerung – und um die Frage, wie mit rechter Gewalt in Deutschland umgegangen wird.

Es gibt Sätze, die verschwinden nicht. Auch dann nicht, wenn Richter gesprochen haben, wenn Haftstrafen verbüßt sind, wenn Gedenktafeln angebracht, Kränze niedergelegt und Jahrestage abgehalten wurden. „Ich bin unschuldig“, soll Felix K. bei der Urteilsverkündung 1995 gerufen haben. Damals wurde er als einer von vier jungen Männern wegen des Brandanschlags von Solingen verurteilt. Jetzt, mehr als drei Jahrzehnte später, will er erreichen, was ihm damals nicht gelungen ist: eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Sein Anwalt argumentiert, das Urteil habe sich wesentlich auf Geständnisse gestützt, die später widerrufen oder verändert worden seien. Neue Beweismittel sollen nun belegen, dass es sich um falsche Geständnisse gehandelt habe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf prüft den Antrag. Juristisch ist das zunächst genau das: ein Antrag, kein Freispruch, keine neue Wahrheit, keine automatische Rehabilitierung.

Die Wunde ist aufgerissen

Und doch reicht schon dieser Antrag aus, um in Solingen alte Wunden wieder aufzureißen. Denn der Brandanschlag vom 29. Mai 1993 ist nicht irgendein Kriminalfall aus den Archiven der Bundesrepublik. Er ist eines der schwersten rassistischen Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte. In jener Nacht wurde das Haus der Familie Genç an der Unteren Wernerstraße angezündet.

Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç starben. Zwei junge Frauen und drei Mädchen. Fünf Leben, ausgelöscht durch rassistischen Hass. Viele weitere Familienmitglieder überlebten schwer verletzt, körperlich und seelisch gezeichnet.

Die Bilder des ausgebrannten Hauses gingen um die Welt. Solingen wurde über Nacht zu einem Symbol. Nicht für Stahl, Scheren und Messer. Sondern für den tödlichen Rassismus eines Landes, das sich nach der Wiedervereinigung viel zu lange eingeredet hatte, rechte Gewalt sei Randphänomen, Jugendentgleisung, ein Problem einzelner Gewalttäter.

Familie Genç hat diesem Land danach etwas gegeben, das es eigentlich nicht verlangen durfte: Versöhnung

Vor allem Mevlüde Genç, die 2022 verstorbene Mutter, Großmutter und Tante der Ermordeten, wurde zur Stimme der Menschlichkeit. Sie rief zur Besonnenheit auf, als Wut, Schmerz und Verzweiflung in der türkischen Community und bei vielen Migrantinnen und Migranten zu explodieren drohten. Sie verhinderte nicht allein, aber wesentlich mit ihrer Haltung, dass aus dem Feuer von Solingen ein noch größerer gesellschaftlicher Flächenbrand wurde.

Doch genau darin liegt bis heute eine bittere Überforderung. Mevlüde Genç wurde in Deutschland oft als große Versöhnerin gefeiert. Zu Recht. Aber diese Erzählung hatte manchmal auch eine bequeme Seite. Wer die Versöhnung der Opfer zu laut lobt, muss sich weniger mit dem Versagen der Tätergesellschaft beschäftigen. Wer Genç als Symbol der Vergebung verehrt, darf nicht vergessen, dass sie zugleich immer Aufklärung, Konsequenz und Ernsthaftigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus forderte.

Versöhnung war nie ein Schlussstrich

Das macht die aktuelle Entwicklung so sensibel. Die Familie Genç wurde über Jahrzehnte immer wieder auf den Prozess angesprochen. Immer wieder stand die Frage im Raum, ob wirklich alles aufgeklärt wurde. Ob vier junge Männer, so unterschiedlich sie in Herkunft, Umfeld und Biografie waren, allein ein solches Verbrechen geplant und begangen haben sollen. Ob das Umfeld, das Klima, mögliche Mitwisser, politische Verantwortung und gesellschaftliche Brandstifter jemals ausreichend beleuchtet wurden.

Der Wiederaufnahmeantrag von Felix K. berührt deshalb nicht nur die Frage, ob ein einzelner Verurteilter zu Recht oder zu Unrecht verurteilt wurde. Er berührt die viel größere Frage, wie belastbar die offizielle Gewissheit ist, mit der Deutschland solche Kapitel irgendwann schließt.

Genau hier beginnt diese Serie

Denn Solingen steht nicht allein. Mölln steht nicht allein. Der NSU steht nicht allein. Hanau steht nicht allein. Duisburg, Halle, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, die Keupstraße in Köln: Immer wieder zeigt sich bei rechtsextremen Anschlägen ein Muster. Der Staat erkennt rechte Motive zu spät. Behörden suchen zunächst im Umfeld der Betroffenen. Hinweise werden übersehen, Spuren nicht verfolgt, Akten verschwinden oder werden vernichtet. Opfer werden befragt, verdächtigt, beobachtet – während Täter, Netzwerke und Milieus zu lange unterschätzt werden und unbehelligt bleiben.

Im NSU-Komplex wurde dieses Muster besonders brutal sichtbar. Menschen wurden ermordet, ihre Familien jahrelang mit Verdächtigungen überzogen. Die Mordserie wurde schändlich mit einem Begriff („Dönermorde“) belegt, der die Opfer rassistisch markierte, statt die Täter zu benennen. Auch beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße wurden aus Betroffenen über Jahre Verdächtige gemacht. Erst als sich der NSU 2011 selbst enttarnte, wurde öffentlich anerkannt, was die Betroffenen längst wussten: Sie waren Ziel rassistischer Gewalt.

Die deutsche Erinnerungsarbeit ist eine Farce

Das ist der Kern des Problems deutscher Erinnerungsarbeit: Es wird erinnert, aber oft zu spät verstanden. Jedes Jahr kommen an Jahrestagen Politikerinnen und Politiker zusammen. Es werden Reden gehalten, Blumen niedergelegt, Sätze gesagt, die niemand falsch finden kann. „Nie wieder.“ „Wir stehen zusammen.“ „Wir dürfen nicht vergessen.“ Diese Worte sind nicht falsch. Aber sie sind verbraucht, wenn keine Konsequenzen folgen.

Erinnerung darf kein Pflichttermin sein, der nach einer Stunde abgehakt wird. Erinnerung darf nicht davon leben, dass dieselben Gesichter sich gegenseitig bestätigen, wie wichtig Erinnerung sei, während die Angehörigen mit ihrem Schmerz wieder allein nach Hause gehen. Erinnerung muss unbequem bleiben. Sie muss fragen, wer damals weggesehen hat. Wer profitiert hat. Wer relativiert hat. Wer bis heute Akten sperrt. Wer Gedenkorte verhindert. Wer den Angehörigen zuhört – und wer nur bei Kameras neben ihnen steht.

Sichtbare Zeichen der Erinnerung sind unliebsam

Auch Solingen hat Erinnerungszeichen. Es gibt ein Mahnmal, Gedenktafeln, Stelen, einen nach Mevlüde Genç benannten Platz. Das ist wichtig. Aber der Wunsch der Familie geht weiter. An der Unteren Wernerstraße, dort, wo das Haus einst stand, wünscht sie sich einen wirklichen Ort des Lernens und Gedenkens. Einen Ort, an dem Schulklassen nicht nur vor Kastanienbäumen stehen, sondern begreifen, was in dieser Stadt geschehen ist. Einen Ort, der die Namen, Gesichter, Biografien und Folgen sichtbar macht. Nicht als ritualisierte Trauerkulisse, sondern als Bildungsauftrag.

Dass dieser Wunsch in der lokalen und politischen Debatte nicht einfach als selbstverständlich aufgenommen wird, sagt viel aus. Betroffene sollen dankbar sein für das, was man ihnen zugesteht. Aber wenn sie selbst formulieren, was Erinnerung für sie bedeuten müsste, wird es schnell als Zumutung empfunden. Als sei nicht der rassistische Mordanschlag die eigentliche Zumutung gewesen, sondern der Anspruch der Überlebenden, endlich selbst über die Form des Erinnerns mitzubestimmen.

Türkische Politiker nutzen die Erinnerungsarbeit aus

Gleichzeitig muss auch die türkische Seite kritisch betrachtet werden. Türkische Politiker, Diplomaten und Regierungsvertreter haben Solingen über Jahre immer wieder als Bühne genutzt. Manchmal aus ehrlichem Gedenken, manchmal aber auch mit politischem Kalkül. Fotos mit der Familie Genç, kurze Besuche am Jahrestag, symbolische Gesten für die eigene Öffentlichkeit: Auch das gehört zur Wahrheit. Die Familie Genç darf weder zur Kulisse deutscher Betroffenheit noch zu einer türkischer Staatsinszenierung gemacht werden.

Sie verdient etwas Einfacheres und Schwereres zugleich: Respekt, Wahrheit und Selbstbestimmung. Der Wiederaufnahmeantrag von Felix K. wird nun juristisch geprüft. Vielleicht wird er verworfen. Vielleicht kommt es tatsächlich zu einer neuen Beweisaufnahme. Ein Rechtsstaat muss diese Möglichkeit aushalten. Auch bei einem Fall, der emotional so aufgeladen ist wie Solingen. Wer Aufklärung fordert, kann sie nicht nur dann wollen, wenn sie die eigene Gewissheit bestätigt.

Rechtsextreme Taten wirken auch nach dem Anschlag weiter

Aber ebenso gilt: Eine Wiederaufnahme darf nicht dazu führen, dass der rassistische Charakter des Anschlags relativiert wird. Solingen bleibt ein rechtsextremes Verbrechen. Die fünf Ermordeten bleiben Opfer rassistischen Hasses. Die Familie Genç bleibt eine, der dieses Land unermessliches Leid zugefügt hat – durch die Täter, aber auch durch die Art, wie man danach allzu oft verwaltet, ritualisiert und bagatellisiert hat.

Vielleicht ist genau das die schmerzhafteste Erkenntnis: Rechtsextreme Gewalt endet nicht mit der Tat. Sie setzt sich fort in Ermittlungsfehlern, in Verdächtigungen, in fehlender Anerkennung, in symbolischer Politik, in verschleppten Gedenkorten und in der Erwartung, dass Betroffene versöhnlich bleiben sollen.

Solingen ist nie abgeschlossen

Nicht, solange die Angehörigen das Gefühl haben, dass ihre Fragen stören. Nicht, solange Erinnern nur an Jahrestagen Konjunktur hat. Nicht, solange der Ort des Verbrechens kein Ort ist, an dem Deutschland verbindlich lernt. Und nicht, solange neue juristische Entwicklungen die alte Unsicherheit wieder entfachen.

Und auch die fehlende breite Akzeptanz in der Mehrheitsgesellschaft über das Leid der Familie sind ein Armutszeugnis für die deutsche Gesellschaft. Zu viele interpretieren den Antrag von Felix K. als ein Indiz dafür, dass etwas Wahres dran sein könnte an dem Gerücht, die Männer der Familie hätten das Haus 1993 selbst angezündet. Diese kranke rassistische Idee sitzt bei zu vielen Solingerinnen und Solingern zu locker im Gedächtnis. Ein Straßeninterview in der Solinger Innenstadt würde das belegen.

Daher gilt nun: Die Wunde von Solingen war ohnehin nie verheilt. Sie wurde nur jedes Jahr neu verbunden. Und jetzt ist sie wieder aufgerissen worden.