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Politik

Montreux-Vertrag: Türkei sperrt Bosporus und Dardanellen für Kriegsschiffe

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Die Türkei hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine davor gewarnt, mit Kriegsschiffen die Meerengen zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer zu durchqueren. Die rechtliche Grundlage dafür liefert ein Abkommen: der sogenannte Montreux-Vertrag.

„Wir haben alle Länder, ob Anrainer oder nicht, davor gewarnt, die Meerengen mit Kriegsschiffen zu passieren“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Er verwies dabei auf den Vertrag von Montreux (hier geht’s zur türkischen Fassung: Montreux Boğazlar Sözleşmesi).

Demnach kann die Türkei in Kriegszeiten unter bestimmten Umständen alleinig über die Schließung der Meerengen Bosporus und Dardanellen entscheiden. Eingeschlossen ist damit natürlich auch die Befahrung des Marmarameeres. Der türkische Außenminister  hatte betont, dass die Türkei den russischen Angriff in der Ukraine als Krieg definiere und Ankara damit laut Montreux das Recht habe, beide Meerengen zu schließen. Vorausgegangen war der Entscheidung die Forderung des ukrainischen Botschafters in der Türkei, dieser Maßnahme nachzukommen, woraufhin sich Ankara zunächst Bedenkzeit erbeten hatte.

Ukraine wirft Russland Kriegsverbrechen vor

Angesichts von Berichten über zahlreiche zivile Opfer beim Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat Kiew Moskau Kriegsverbrechen vorgeworfen. „Russland greift immer wieder Kindergärten und Waisenhäuser an. Russland greift Krankenhäuser an. Russland greift mobile medizinische Hilfsbrigaden mit Granatfeuer und Sabotagegruppen an“, sagte der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja.

Dies seien nicht die Akte eines Staates mit Sicherheitsbedenken. „Dies sind die Akte eines Staates, der entschlossen ist, Zivilisten zu töten. Es gibt keine Debatte: Das sind Kriegsverbrechen.“ Sanktionen gegen den Energiesektor in Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine sind nach Angaben der US-Regierung weiterhin möglich.

USA schließt Energie-Sanktionen nicht aus

Dass solche Maßnahmen bislang nicht ergriffen worden seien, „heißt nicht, dass sie vom Tisch sind“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag. Psaki verwies in dem Zusammenhang aber auf die Sorge der Europäer vor weiter steigenden Gaspreisen. Russland ist ein wichtiger Energielieferant.

„Energiesanktionen würden Russlands Einkommensströme beeinträchtigen. Das wäre sicherlich ein Grund dafür. Aber es hätte auch extreme Auswirkungen auf die Weltenergiemärkte, insbesondere für unsere Verbündeten in Europa“, sagte Psaki. „Wir haben weitere Schritte, die wir (gegen Russland) unternehmen könnten, aber wir berücksichtigen alle diese Faktoren, wenn wir unsere Entscheidungen treffen.

dpa/dtj

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