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Politik

Nach Einmarsch in die Ukraine: Akşener fordert von Erdoğan konkrete Schritte gegen Russland

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Nach seinen anfänglichen Vermittlungsversuchen wirkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wegen des bewaffneten Konflikts in der Ukraine wie gelähmt. Auf die Bitte des ukrainischen Botschafters, den Bosporus für russische Schiffe zu sperren, reagierte er nicht. Indes meldet sich die İyi-Partei mit konkreten Forderungen zu Wort.

Erdoğan nannte das Vorgehen Moskaus am Donnerstag einen schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj versichert, das Nato-Land Türkei unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine.

Er rief dazu auf, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen. Die Türkei pflegt enge Beziehungen zu beiden Ländern. Russland ist ein Hauptlieferant für Gas, an Kiew verkauft Ankara unter anderem Kampfdrohnen. Die Türkei ist – wie Russland und die Ukraine – ein Schwarzmeer-Anrainerstaat.

Ukraine-Botschafter bittet um Bosporus-Sperre

Die İyi-Partei Chefin Meral Akşener forderte Erdoğan auf, das russische Raketenabwehrsystem S-400 zurückzugeben und die Akkuyu-Ausschreibung zu kündigen. Der russische Staatskonzern Rosatom soll dort das erste Atomkraftwerk der Türkei bauen. Der ukrainische Botschafter in Ankara, Vasyl Bodnar, hat die Türkei hingegen gebeten, den Zugang zu den Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Schiffe zu blockieren.

Die Meerengen verbinden das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer. Bodnar forderte am Donnerstag zudem von Ankara, seinen Luftraum zu sperren, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und russische Vermögenswerte in der Türkei zu beschlagnahmen. Ankara reagierte vorerst nicht.

Die Türkei hat die Hoheit über die beiden Meerengen Bosporus und Dardanellen. Handelsschiffe aller Länder haben in Friedenszeiten freie Durchfahrt. Für Marineschiffe gibt es Beschränkungen, die in Kriegszeiten noch verstärkt werden können. Russland nutzt die türkischen Meerengen, um Schiffe zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer verkehren zu lassen.

dpa/dtj

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