Türkei contra Straßburg: „ByLock“-Urteil sorgt weiter für Diskussionen

Der Präsident des türkischen Verfassungsgerichts, Zühtü Arslan, lehnt das „ByLock“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiter ab und geht auf Konfrontation mit Straßburg. In einer früheren Erklärung betonte er indes die Überlegenheit der Europäischen Menschenrechtskonvention über die staatliche Verfassung.

Der Präsident des Verfassungsgerichts der Türkei, Zühtü Arslan, hat sich gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall des Lehrers Yüksel Y. ausgesprochen. In einer früheren Erklärung, die er während seiner Tätigkeit als Professor an der Polizeiakademie verfasste, hob Arslan indes hervor, dass die Europäische Menschenrechtskonvention über der Verfassung steht, wie jetzt bekannt wurde.

Präsident des Verfassungsgerichts verstrickt sich in Widersprüche

Damals betonte er, dass die Zeit für das Verfassungsgericht gekommen sei, sich mit den Urteilen des EGMR auseinanderzusetzen. Arslan vertrat damals die Meinung, dass das Verfassungsgericht die Konvention in Konflikten und anderen möglichen Konfliktsituationen im Interesse einer rechtsbasierten Herangehensweise umsetzen sollte.

AİHM’nin Türkiye aleyhine verdiği “Yalçınkaya kararına” katılmadığını söyleyen Anayasa Mahkemesi Başkanı Arslan;

Polis Akademisi öğretim üyesi iken yaptığı bildiride “Anayasa Mahkemesi'nin Sözlesmeyle iç hukuk arasindaki uyuşmazlık sorunuyla yüzleşmesi ve sözleşmenin… https://t.co/MRkJLFCg01 pic.twitter.com/tCuf1PAQOr

— Mehmet Dağcı (@Dagci_Dagci) October 3, 2023

Mehmet Dağcı, ein ehemaliger Soldat und Diplomat, der durch ein Notstandsdekret (KHK) entlassen wurde, brachte die Angelegenheit zur Sprache. Er stellte Arslan die Frage, ob es nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichtspräsidenten sei, „das Ansehen des Gerichts zu wahren und eine rechtsbasierte Herangehensweise zu zeigen“.

Eine Fortsetzung des Streits scheint sicher.