Antony Blinken (r.), Außenminister der USA, und der türkische Außenminister Melvut Çavuşoğlu, während ihres Treffens bei den Vereinten Nationen. Foto: Eduardo Munoz/Pool Reuters/AP/dpa

Ankara blockiert weiter: Trotz Gesprächen in Washington bleibt die Türkei vorerst bei ihrer Haltung, dem Prozess für einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato nicht zuzustimmen. Warum die USA dennoch „zuversichtlich“ sind.

Er habe US-Außenminister Antony Blinken noch einmal die Position der Türkei zur Norderweiterung der Militärallianz deutlich gemacht, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu nach einem Treffen mit Blinken. Grundsätzlich bewertete Çavuşoğlu die Gespräche mit seinem US-Kollegen allerdings als „äußerst positiv“.

Blinken habe gesagt, dass die Sorgen der Türkei legitim seien, so der Minister. Schweden und Finnland hatten am Mittwochmorgen kurz vor der Sitzung des Nato-Rats offiziell die Aufnahme in die Verteidigungsallianz beantragt, allerdings blockierte die Türkei die Aufnahme des Verfahrens vorerst.

Die Gründe für die türkische Blockadehaltung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte schon zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass er einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will. Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.

Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG geht die Türkei in Nordsyrien vor. Çavuşoğlu warf Finnland und Schweden Unterstützung von Terrororganisationen vor und beschuldigte Schweden, Waffen an die YPG zu liefern.

US-Regierung trotzdem „zuversichtlich“

Die Sicherheitsbedenken der Türkei müssten berücksichtigt werden, betonte Çavuşoğlu. Trotz der Blockade der Türkei zeigt sich die US-Regierung von Präsident Joe Biden beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die Nato optimistisch.

Die NATO-Norderweiterung und das politische Kalkül von Präsident Erdoğan

„Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden letztendlich einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden, bei dem die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden können“, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch im Weißen Haus.

Türkei blockiert Aufnahme-Verfahren weiter

„Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern.“ Sullivan sagte: „Wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht“.

Biden empfängt am Donnerstag Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö im Weißen Haus. Die Türkei hatte am Mittwoch ihre Ankündigung wahr gemacht und das Verfahren für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato vorerst blockiert.

dpa/dtj