Türkei: So bereitet sich die Opposition auf die Wahlen vor

Noch ist unklar, wann genau die nächsten Präsidentschaftswahlen stattfinden. Offiziell ist der Juni 2023 angegeben. Auch von vorgezogenen Wahlen ist aber die Rede. Die Opposition bereitet sich jedenfalls jetzt schon vor und will vor allem gegen mögliche Wahlmanipulation angehen.

Offiziell sind es noch mehr als 365 Tage bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Geplant sind die Wahlen für den 18. Juni 2023. Doch glaubt man Politikwissenschaftlern und kritischen Medien in der Türkei, sind vorgezogene Wahlen nicht auszuschließen. Daneben gibt es auch viele weitere Spekulationen, beispielsweise wenn es um die Präsidentschaftskandidat:innen geht.

Zwar ist dieses Szenario sehr unwahrscheinlich und angesichts der Aussagen seiner Sprecher derzeit nicht mehr als ein Gerücht zu sehen, dennoch ist es sogar noch unklar, ob der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan überhaupt nochmal als Präsidentschaftskandidat antritt oder ob er die Kandidatur seinem Verteidigungsminister Hulusi Akar überlässt. Welche Position Erdoğan in so einem Fall im Anschluss einnehmen würde, weiß ebenfalls noch niemand.

Viel spannender ist die Benennung des Kandidatin bzw. der Kandidatin auf Seiten der Opposition. Hier haben sich insgesamt sechs Parteien zusammengeschlossen, um bei den Wahlen gemeinsam gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan anzutreten. Das als „6er-Tisch“ (6’lı Masa) bekannt gewordene Bündnis vereint unter anderem die zweitgrößte türkische Partei CHP, die DEVA-Partei um den ehemaligen Erdoğan-Weggefährten und AKP-Minister Ali Babacan sowie die Iyi-Partei um die nationalistische Meral Akşener.

Wer wird Präsidentschaftskandidat der Opposition?

Wer letztendlich die endgültige Kandidatur übernimmt, ist noch unklar. Türkische Politikjournalisten wie Deniz Zeyrek von der „Sözcü“ glauben zwar fest an die Kandidatur des Vorsitzenden der kemalistischen CHP, Kemal Kılıçdaroğlu. Aber auch Namen wie die des Oberbürgermeisters Mansur Yavaş (Ankara) oder Ekrem İmamoğlu (Istanbul) sind nicht ausgeschlossen. Für die letzteren beiden sprechen die überraschenden Wahlsiege bei den Bürgermeisterwahlen 2019 sowie die in der Bevölkerung angenommene staatsmännische Art, Politik zu betreiben.

Der wenig charismatische Kılıçdaroğlu hingegen hat zwar landesweit einen größeren Bekanntheitsgrad, dennoch glauben viele, dass er gegen Erdoğan keine Chance haben würde, da er in vergangenen Wahlen bereits deutliche Niederlagen einstecken musste. In jedem Fall aber will die Opposition den Fehler von 2014 vermeiden, als der weitgehend unbekannte Kandidat Ekmeleddin İhsanoğlu trotz der damaligen Unterstützung der rechtspopulistischen Partei MHP gegen Erdoğan lediglich 38 Prozent aller Stimmen holen konnte. Jener MHP übrigens, die heute die Seiten gewechselt hat und ein Bündnis mit der AKP eingegangen ist.

Sorge vor Wahlmanipulation

Aber auch auf bürokratisch-organisatorischer Seite bereitet sich die Opposition auf die Wahlen vor. Schon jetzt hat sie einen Maßnahmenplan gegen Wahlmanipulation erarbeitet. Am Montag stellte eine Kommission der Opposition diesen Plan vor. Demnach wolle man ab sofort eigene Mitglieder intensiv auf den Wahlabend vorbereiten, sodass eine mögliche Manipulation rechtzeitig verhindert werden könne. „Wir erarbeiten am 6er-Tisch jede mögliche Maßnahme. Die Wahlen, wann auch immer sie stattfinden sollen, sind für unser Land und unser Volk enorm wichtig“, sagte Şenol Sunat (Iyi-Partei) stellvertretend für alle sechs Parteien. Die Politikerin weiter: „Die Tage, in denen wir das Präsidialsystem, das unser Land nach und nach in den Abgrund führt, hinter uns lassen und zum vom 6er-Tisch gemeinsam vereinbarte verstärkte parlamentarische System übergehen, sind sehr nah.“

Finden vorgezogene Wahlen in der Türkei statt?

Ob die Wahlen vorgezogen werden, bleibt weiterhin nur als Spekulation im Raum. Die Opposition glaubt, dass die Regierung die derzeitige wirtschaftliche Krise im Land nicht überstehen kann und peilt den November an. Der türkische Staatspräsident selbst lehnte das ab. Die Wahlen würden wie geplant im Juni kommenden Jahres stattfinden.