Türkei: Werden Euronews und Deutsche Welle gesperrt?

Der Deutschen Welle, Voice of America und Euronews droht eine Sperre ihres Online-Programms in der Türkei.

Die Sender müssen sich um eine Lizenz für auf der Internetseite veröffentlichte Inhalte bewerben, sagte der Vize-Präsident der türkischen Rundfunkbehörde İbrahim Uslu am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls werde das Angebot der Sender aus der Türkei nicht mehr erreichbar sein.

Die Entscheidung der Rundfunkbehörde RTÜK vom Mittwoch werde innerhalb von sieben bis zehn Tagen auf deren Internetseite veröffentlicht, so Uslu. Ab dann habe der Sender 72 Stunden Zeit, die Lizenz zu beantragen. Auch die türkischen Ableger des US-Auslandssenders Voice of America und des europäischen Senders Euronews seien betroffen.

„Keine Zensur, sondern Technik“

Die jüngste Entscheidung beruhe auf einer Regelung, die 2019 in Kraft getreten sei, sagte Uslu. Das habe „nichts mit Zensur zu tun“, sondern sei Teil technischer Maßnahmen. Die Regierung hatte damals eine weitreichende Regelung zur Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium.

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen starker Regulierung.

Ausländische Plattformen bislang nicht betroffen

Es sei das erste Mal, dass die Regelung nun gegen ausländische Nachrichten-Plattformen angewandt werde, schrieb İlhan Taşcı, Mitglied der türkischen Rundfunkbehörde RTÜK für die oppositionelle Partei CHP, auf Twitter. Er kritisierte die Entscheidung als Zensur.

Eine Sprecherin des US-Auslandssenders Voice of America teilte auf dpa-Anfrage unter anderem mit: Sollte die türkische Regierung die Webseiten blockieren, werde man alle Anstrengung unternehmen, um sicherzustellen, dass das türkischsprachige Publikum weiterhin Zugang zu freiem Internet habe.

Vorbild Putin?

Erdoğan hatte erst kürzlich gedroht, Maßnahmen gegen Medieninhalte zu ergreifen, die „nationalen“ und „moralischen“ Werten widersprächen.

Erst am Freitag wurde das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen, nachdem Russland am Tag zuvor ein Sendeverbot erteilt hatte. Der Sender hatte dort eine Lizenz. Mitarbeiter mussten ihre Akkreditierungen abgeben. Der Schritt Russlands ist eine Reaktion auf ein Sendeverbot der deutschen Medienregulierer für das Mitte Dezember gestartete deutschsprachige TV-Programm RT DE des russischen Staatsmediums RT.

dpa/dtj