Politik
Türkei zieht Reißleine: Treffen zur NATO-Erweiterung bis auf Weiteres verschoben
Die Türkei hat örtlichen Medienberichten zufolge ein Treffen mit Vertretern Schwedens und Finnlands über die geplante Norderweiterung der NATO zunächst abgesagt. Die Entscheidung hat eine Vorgeschichte.
Die für Februar geplanten Beratungen seien verschoben worden, berichtete unter anderem der Staatssender TRT am Dienstagabend. Der Hintergrund der Entscheidung war zunächst unklar. Auch ein neuer Termin wurde nicht genannt. Ankara hatte zuletzt erzürnt auf eine Aktion von Rechtsextremen in Schweden reagiert, bei der ein Koran verbrannt wurde.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte daraufhin seine Veto-Drohung zur NATO-Norderweiterung wiederholt: „Wenn ihr der türkischen Republik oder dem religiösen Glauben der Muslime keinen Respekt zollt, dann könnt ihr von uns in Sachen Nato auch keine Unterstützung bekommen.“
Ungarn versagt Zustimmung ebenfalls
Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Türkei wirft vor allem Schweden unter anderem Unterstützung von der Terrororganisation PKK vor. Erdoğan forderte zuletzt die Auslieferung von 130 Personen, die Ankara als Terroristen betrachtet. Dabei geht es auch um Anhänger der Gülen-Bewegung.
Alle 30 NATO-Mitglieder müssen die Anträge auf Nato-Mitgliedschaft ratifizieren, 28 haben das bereits getan – nur die Türkei und Ungarn fehlen noch (warum Budapest noch nicht zugestimmt hat, lesen Sie hier). Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sprach am Dienstag angesichts der jüngsten Spannungen mit Ankara von der Möglichkeit, eine Pause bei den finnisch-schwedisch-türkischen Gesprächen einzulegen. Finnland könne sich auch vorstellen, allein ins Bündnis einzutreten. Eine gemeinsame Aufnahme mit Schweden habe aber weiterhin Priorität.
Ein nächstes Treffen werde sich vermutlich um Wochen verzögern, sagte er. Beobachtern zufolge könnte dies auch mit den Wahlen zu tun haben, bei denen sich Erdoğan am 14. Mai um eine weitere Amtszeit bemüht.
dpa/dtj
