Wegen „Massaker“ in Gaza: Türkei schränkt Exporte nach Israel ein
28.11.2023, Belgien, Brüssel: Hakan Fidan (M), Außenminister der Türkei, kommt zu einem Treffen der Nato-Außenminister im Nato-Hauptquartier. Die Nato-Außenminister beginnen am Dienstag, 28.11.2023 ein zweitägiges Treffen, bei dem das Bündnis seine Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Invasion bekräftigt, Möglichkeiten zur Entspannung der Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien auslotet und sich mit den Vorbereitungen für das 75-jährige Bestehen der NATO im nächsten Jahr befassen wird. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die türkische Regierung hat Beschränkungen für den Handel mit Israel beschlossen und diese mit dem Vorgehen des Landes im Gazastreifen begründet. Künftig gelten zunächst Exportbeschränkungen auf mehrere Güter.
Zu den Gütern zählen etwa Stahl-, Aluminium- und Eisenprodukte sowie weitere Baustoffe, wie aus einer Mitteilung des türkischen Handelsministeriums hervorging. Das Ministerium beschuldigte Israel in der Mitteilung, für ein „Massaker an den Palästinensern“ verantwortlich zu sein. Die Beschränkungen würden gelten, bis Israel eine Waffenruhe verkünde und ungehindert Hilfe in den Gazastreifen komme.
UN: Alle Einwohner Gazas von Ernährungsunsicherheit betroffen
Außenminister Hakan Fidan bestätigte die Maßnahme. Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb bei X, vormals Twitter, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan opfere „wieder die wirtschaftlichen Interessen seines Volkes für die Unterstützung der Hamas-Mörder in Gaza, die vergewaltigt, ermordet und die Leichen von Frauen, Mädchen und älteren Menschen geschändet und Kinder bei lebendigem Leibe verbrannt haben“.
Nach erneutem Beschuss und Tod von Gaza-Helfern: Steckt Absicht hinter dem Vorgehen Israels?
Israel werde „Gewalt und Erpressung nicht nachgeben und den einseitigen Verstoß gegen die Handelsabkommen nicht hinnehmen“, schrieb er. Man werde ähnliche Schritte unternehmen, die der türkischen Wirtschaft schaden, kündigte Katz an. Alle Einwohner Gazas sind nach UN-Angaben von hoher, akuter Ernährungsunsicherheit, die Hälfte von ihnen sogar von katastrophaler Ernährungsunsicherheit betroffen.
2023 Waren im Wert von 5,4 Milliarden Dollar nach Israel exportiert
Israel wurde immer wieder vorgeworfen, die Hilfslieferungen nicht nur zu behindern, sondern auch gezielt anzugreifen. Nach einer deutlichen Warnung des Verbündeten USA hatte Israel kürzlich Schritte beschlossen, um mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen. Die beschlossenen Ausfuhrbeschränkungen sind nun auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks auf die türkische Regierung im eigenen Land zu verstehen.
Präsident Erdoğan wurde aus weiten Teilen der Opposition Doppelmoral vorgeworfen, weil er Israel einerseits scharf angehe, aber die Handelsbeziehungen mit dem Land uneingeschränkt aufrechterhalte. Die Türkei hat laut türkischem Statistikamt 2023 Waren im Wert von 5,4 Milliarden Dollar nach Israel exportiert. Israel stand letztes Jahr an zwölfter Stelle der wichtigsten Handelspartner im Außenhandel der Türkei.
dpa/dtj
