Lösung der Kurdenfrage durch Auflösung der Türkei?

Nach fast 30 Jahren Bürgerkrieg und an die 40.000 Toten soll die kurdische Frage endlich gelöst werden. Die Hoffnungen sind groß. Die Öffnungspolitik der AKP-Regierung, die Verhandlungen mit der prokurdischen Partei der „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP) bzw. mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali eine lebenslange Haftstrafe verbüßenden Abdullah Öcalan sollen eine Lösung bringen, die tatsächlich auf Dauer die Waffen schweigen lässt.

Wie gesagt, die Hoffnungen sind groß. Aber nicht weniger groß sind auch die potenziellen Hindernisse und die Gefahr möglicher (Selbst-)Blockaden der Streitparteien. Dieser Eindruck wurde kürzlich nicht zuletzt auch durch die Äußerungen des Co-Vorsitzenden der BDP, Selahattin Demirtaş (vorne, 2. v. l.), bestätigt, der in der letzten Woche in Deutschland weilte und politische Gespräche führte. Das, was die BDP der Türkei als Forderungskatalog vorsetzt, sieht nämlich nicht nur die Lösung der Kurdenfrage, sondern die Auflösung der Türkei vor, zumindest in ihrer gegenwärtigen Verfassung.

Bei der internationalen Konferenz am vergangenen Mittwoch unter dem Titel „Die Lage der Kurden im zukünftigen Syrien“ im Abgeordnetenhaus von Berlin sprach Demirtaş viel von Frieden, von Verständnis und von einem gedeihlichen Zusammenleben. Er sagte aber auch, dass man mit noch weitergehenden Forderungen an die AKP-Regierung herangetreten sei: „Die Forderungen, die Nordkurdistan der türkischen AKP-Regierung vorgesetzt hat, sind Forderungen, die kein Nationalstaat der Welt so leicht akzeptieren kann.“

Was will also dann die BDP und mit ihr die PKK? Die Lösung der kurdischen Frage durch Auflösung des türkischen Nationalstaates? Oder die Beseitigung der kurdischen Frage durch Schaffung einer türkischen Frage?

Ein Warnruf

Die Maximalforderungen der Kurdenvertreter lassen unter der türkischen Mehrheitsbevölkerung bereits jetzt ein großes Unruhepotential entstehen. Kürzlich antwortete Devlet Bahçeli, der Vorsitzende der MHP auf „Sag uns ‚schlag‘, so schlagen wir, sag uns ‚stirb‘, so sterben wir“ („Vur de vuralım, öl de ölelim“) skandierende Parteianhänger bei einer Kundgebung: „Auch die Zeit dafür wird kommen“. Gewiss, die MHP, die Partei der „Grauen Wölfe“ („Bozkurtlar“) bzw. der „Idealistenbewegung“ („Ülkücüler“), steht politisch weit rechts und die Äußerungen sind ohne Frage zu verurteilen. Ein Warnruf sind sie aber doch.

Die BDP möchte anscheinend der Türkei eine Lösung aufnötigen, die ein Ende des Staates in seiner derzeitigen Form bedeuten würde. Ihr stärkstes Argument? Im Grunde nur der bewaffnete Kampf. Die Waffen sollen nach dieser Konzeption im Hintergrund weiterhin existieren. Sie sollen erst nach einer weitgehend vollständigen Lösung des Problems beseitigt werden. In diesem Zusammenhang spricht die BDP von einem dreistufigen Plan. In der ersten Stufe soll es Waffenstillstand geben, in der zweiten Stufe soll die Sicherung der Rechte der Kurden durch Gesetze und eine neue Verfassung garantiert werden und in der dritten Stufe sollen eine Niederlegung der Waffen und die Zeit der Normalisierung stattfinden.

Türkisches Problem

Aber: Auch danach würde die kurdische Frage nicht vollständig gelöst sein, denn danach müsse der Kampf auf dem politischen Weg weitergehen, so Demirtaş. Und das Endziel der BDP bleibt kryptisch. Steht im Gegensatz zu den Beteuerungen Öcalans, wonach ein eigener und einheitlicher Kurdenstaat nicht zur Debatte stehe, ein solcher nun doch im Raum?

Man könnte nun erwidern: Was ist schon dabei, soll doch der türkische Nationalstaat beseitigt und an seine Stelle ein neuer Staat mit einer neuen Verfassung, völlig neuem Selbstverständnis und einem neuen Gesellschaftsvertrag gesetzt werden? Hat denn die derzeitige Form Ewigkeitsgarantie? Nicht unbedingt. Aber: Wenn ein neuer Gesellschaftsvertrag geschaffen werden soll, dann sollte dieser Prozess auch durch eine große Mehrheit der Bevölkerung getragen werden.

Andernfalls würde die Lösung eines Problems durch die Schaffung eines noch größeren Problems erkauft werden, was am Ende doch keinen Gewinn bedeuten würde. Dass eine Partei Vorschläge macht für die Lösung eines Problems oder die Neuordnung der politischen Ordnung, ist ihr gutes Recht. Aber dass eine Minderheitspartei einen Vorschlag zur Neuordnung des gesamten Landes diesem quasi aufoktroyieren möchte und sich dabei wesentlich auf die Überzeugungskraft von Waffen im Hintergrund stützt, eröffnet keine erfreuliche Aussicht auf die erhofften Fortschritte.

Es bleibt zu hoffen, dass die Suche nach Gerechtigkeit nicht an der Selbstgerechtigkeit der Streitparteien scheitert.