Abschiebung von Gülen-Anhängern: Kosovo bestätigt Haftstrafe gegen Ex-Geheimdienstchef
Ein Gericht in Pristina hat die Verurteilung des früheren Geheimdienstchefs Driton Gashi im Zusammenhang mit der umstrittenen Abschiebung von sechs türkischen Staatsbürgern im Jahr 2018 bestätigt. Der ehemalige Direktor der Kosovo Intelligence Agency muss vier Jahre und acht Monate in Haft.
Im Kosovo hat der Gerichtshof erster Instanz in Pristina im Wiederaufnahmeverfahren gegen den früheren Geheimdienstchef Driton Gashi die bereits 2023 ausgesprochene Haftstrafe bestätigt. Der frühere Direktor der Kosovo Intelligence Agency (AKI/KIA) wurde erneut zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Außerdem tritt nach deren Verbüßung ein vierjähriges Verbot in Kraft, öffentliche Ämter auszuüben.
Das Gericht sprach Gashi der vorsätzlichen Verletzung seiner Amtspflichten schuldig. Er habe seine durch das Innenministerium eingeräumten Vollmachten auf ungesetzliche Weise ausgeübt, indem er 2018 die Ausweisung von sechs türkischen Staatsangehörigen anordnete. Gashi hatte Risiken für die nationale Sicherheit als Begründung angegeben – obwohl es dafür keine belastbaren Anhaltspunkte gegeben hatte.
Türkei sieht Kosovo als wichtigen Einflussbereich
Betroffen von der Willkürmaßnahme waren die türkischen Staatsangehörigen Cihan Özkan, Yusuf Karabina, Kahraman Demirez, Hasan Hüseyin Demir, Mustafa Erden und Osman Karakoya. Fünf von ihnen lebten mit gültigem Aufenthalts- und Arbeitstitel im Kosovo, in einem Fall lief noch das entsprechende Verfahren.
Obwohl ihnen in der Türkei als Angehörige der Gülen-Bewegung (Eigenbezeichnung „Hizmet“) politische Verfolgung, Folter und unmenschliche Behandlung drohten, ließ Gashi sie am 29. März 2018 festnehmen. Noch am selben Tag wurden sie türkischen Behörden übergeben. Für die Regierung in Ankara ist das Kosovo eines der primären Zielgebiete für ihre Einflusspolitik. Die Türkei investiert in Moscheen, religiöse Gemeinden und Infrastruktur – im Gegenzug verlangt oder erwartet sie politische Zugeständnisse.
Türkische Regierungsstellen und der Geheimdienst MIT verfolgen seit Mitte der 2010er Jahre, vor allem aber seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 die Gülen-Bewegung weltweit. Dabei bemüht man sich um die Auslieferung von Angehörigen der Bewegung aus Drittländern und die Schließung dem Hizmet-Netzwerk zuzurechnender Privatschulen. In mehreren Fällen entführte der MIT selbst Zielpersonen.
Sonderstaatsanwaltschaft warf Gashi bewusste Verletzung der Amtspflichten vor
Mit Driton Gashi hatte Ankara jedoch einen verlässlichen Gefolgsmann an der Spitze des Nachrichtendienstes. Seine Loyalität zur Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan war anscheinend sogar noch höher als die zur eigenen. Der damalige kosovarische Premierminister Ramush Haradinaj machte deutlich, dass er über die geplanten Abschiebungen nicht informiert war.
Die zuständige Sonderstaatsanwaltschaft machte deutlich, dass Gashi mit deren Durchführung seine Kompetenzen überschritten hatte. Durch sein eigenmächtiges Vorgehen und die Missachtung von Verfahrens- und Informationsvorschriften hat er bewusst seine Amtspflichten gesetzt und damit Dritten Schaden zugefügt.
Die Mitangeklagten Valon Krasniqi und Rrahman Sylejmani waren hochrangige Beamte des Innenministeriums. Auch ihnen war im Zusammenhang mit der Abschiebung der Gülen-Anhänger Missbrauch ihrer Amtsbefugnisse zur Last gelegt worden. Syleymani war auch des Freiheitsentzugs angeklagt worden. Sie wurden allerdings freigesprochen.
Am 13. Dezember 2024 hat das zuständige kosovarische Berufungsgericht die Verurteilung Gashis in einem Nebenaspekt aufgehoben, weshalb der erneute Prozess erforderlich wurde. Im Kern hielt das Gericht jedoch den Schuldspruch aufrecht.
Affäre sorgte für innenpolitische Verwerfungen im Kosovo
Der Fall löste in Kosovo erhebliche politische Spannungen aus. Bereits 2019 kam eine parlamentarische Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass bei der Abschiebung schwerwiegende Verfahrensverstöße begangen worden seien. Auch Human Rights Watch kritisierte die Festnahme und Auslieferung der sechs türkischen Staatsbürger scharf und sprach von einer Verletzung rechtsstaatlicher Standards.
Die Affäre belastete zeitweise auch die Beziehungen zwischen Regierung, Geheimdienst und Sicherheitsbehörden im Kosovo. Vor allem illustrierte sie jedoch, wie weit der Verfolgungseifer der türkischen Regierung gegenüber Angehörigen des Gülen-Netzwerks auch im Ausland geht – und dass sie sich dabei auch an Verfassung und Gesetze von Drittstaaten nicht gebunden sieht.
