Wegen Auslieferungen an die Türkei: Haftstrafe für Ex-Geheimdienstchef des Kosovo

Im Kosovo wurde der ehemalige Geheimdienstchef Driton Gaşi für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sechs türkische Staatsbürger heimlich an den türkischen Geheimdienst MİT ausgeliefert zu haben. Der Tatbestand: Amtsmissbrauch.

Gaşi wurde zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Nach der Verbüßung seiner Haftstrafe darf er zudem für weitere vier Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben. Der Vorfall, der den Prozess auslöste, ereignete sich im Jahr 2018, als der türkische Geheimdienst MİT fünf Lehrer und einen Arzt, die angeblich Mitglieder der „FETÖ“ waren, vom Kosovo in die Türkei gebracht hatte.

Gaşi habe demnach die zuständigen Behörden, darunter die Generalstaatsanwaltschaft, das Amt des Premierministers und das Präsidialamt, nicht über die geplante Auslieferung der türkischen Staatsbürger informiert, wie es vorgeschrieben gewesen wäre. Darüber hinaus konnte Gaşi nicht nachweisen, dass er die Aufenthaltsgenehmigungen der ausgelieferten Türken aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ aufgehoben hatte.

Gaşi und der zuständige Innenminister entlassen

Die Konsequenzen ließen nicht lange auf sich warten. Unmittelbar nach der Auslieferungsentscheidung wurde der damalige Premierminister Kosovos, Ramush Haradinaj, tätig und entließ sowohl Gaşi als auch den zuständigen Innenminister. Haradinaj betonte, dass die Auslieferungsentscheidungen nicht den hierarchischen Entscheidungsprozessen des Landes entsprochen hätten.

MIT-Entführung: UN verurteilt neben Türkei auch Kosovo und fordert Freilassung

Das Urteil gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Gaşi hat nicht nur juristische, sondern auch politische Auswirkungen auf die Führungsebene im Kosovo. Jüngst hatte es Unstimmigkeiten über die Art und Weise der Auslieferung von Personen an andere Länder gegeben.