Neue Krise? Ägypten weist türkischen Botschafter aus

Die türkische Zeitung Today’s Zaman berichtete am Samstag, die ägyptische Regierung habe die Türkei dazu aufgefordert, ihren Botschafter aus dem Land abzuziehen. Kairo wirft Ankara vor, eine nicht explizit genannte Organisation in Ägypten zu unterstützen. Das türkische Außenministerium reagierte bereits nach wenigen Stunden mit dem Abzug des Botschafters aus Ägypten.

Das ägyptische Außenministerium ließ verlauten, der türkische Botschafter sei ab sofort eine persona non grata in Ägypten. Man habe den Gesandten der Türkei gebeten, das Land zu verlassen, da Ankara sich wiederholt in ägyptische Angelegenheiten eingemischt habe. Außerdem wurde das diplomatische Verhältnis zur Türkei offiziell auf die Ebene des Geschäftsträgers (chargé d’affaires) abgewertet.

Ägypten und die Türkei zogen bereits im August ihre Botschafter aus dem jeweils anderen Land ab, nachdem die Türkei das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Anhänger des durch das Militär gestürzten, gewählten Präsidenten Mohammad Mursi kritisiert hatte. Doch nach einigen Wochen kehrten die Diplomaten wieder in die Botschaften zurück.

Türkei reagiert mit gleichen Schritten

Als Reaktion auf die Ausweisung des türkischen Botschafters erklärte die Türkei nun ihrerseits den ägyptischen Gesandten in der Türkei, der das Land bereits verlassen hatte, ebenfalls zur persona non grata und stufte die diplomatischen Beziehungen zu Ägypten herunter. „Wir sind auf Grund der Situation bestürzt. Aber die Verantwortung dafür trägt Ägyptens Übergangsregierung, die durch den Putsch am 3. Juli unter außergewöhnlichen Umständen an die Macht kam“, verkündete das türkische Außenministerium in einer offiziellen Stellungnahme.

Der türkische Präsident Abdullah Gül äußerte sich im türkischen Fernsehsender TRT zu den aktuellen Entwicklungen: „Ich hoffe, dass unsere Beziehungen sich wieder normalisieren.“ Er hoffe auf eine Rückkehr Ägyptens zur Demokratie und beschrieb das Verhältnis der Türkei und Ägyptens mit den Worten, die beiden Mittelmeerländer seien wie zwei Hälften eines Apfels.

Der türkische Botschafter in Ägypten, Hüseyin Avni Botsalı, sagte, er werde weiterhin für Ägypten beten. Es sei für die Region und die gesamte Welt wichtig, dass Ägypten demokratisch bleibe.

Erdoğan kritisierte mehrmals lautstark das ägyptische Militär

Der regulär gewählte ägyptische Präsidenten Mohammad Mursi war am 3. Juli durch einen Putsch des ägyptischen Militärs entmachtet worden und befindet sich seitdem in den Händen des Militärs.

Die Türkei kritisierte den Sturz Mursis durch das ägyptische Militär scharf und Premierminister Recep Tayyip Erdoğan zeigte offen seine Unterstützung für die Mursianhänger, die in seinen Augen vom ägyptischen Militär „massakriert“ werden würden. Zuletzt hatte Erdoğan gefordert, den ägyptischen Militärs den Prozess zu machen.

Die ägyptischen Sicherheitskräfte gingen nach der gewaltsamen Entmachtung Mursis mit äußerster Brutalität gegen dessen Anhänger vor. Hunderte unbewaffnete Demonstranten wurden getötet, Tausende verhaftet. Mursis Partei, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, hat starke Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft.

Die ernsten politischen Spannungen zwischen den beiden Ländern bedrohen auch wirtschaftliche Interessen der Türkei. Türkische Rüstungshersteller sorgen sich um Rüstungsverträge mit Kairo, die sich nun zu Ungunsten der Türkei entwickeln könnten.

CHP warnte bereits im September vor einer Eskalation

Im September war bereits eine Delegation der größten türkischen Oppositionspartei, der CHP, in Kairo, um mit Vertretern mehrerer politischer Parteien und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammenzutreffen. Der stellvertretende Vorsitzende der CHP, Faruk Loğoğlu, warnte vor einem Überstrapazieren der Beziehungen zwischen Kairo und Ankara. Die AKP warf der CHP damals die Legitimierung der Putschisten vor.

Viele westliche Medien berichteten kaum kritisch über den Putsch des ägyptischen Militärs – was angesichts von Umfang und Ton der Berichterstattung beispielsweise im Zusammenhang mit den kurz zuvor aufgetretenen, wesentlich glimpflicher verlaufenen Gezi-Protesten in der Türkei nicht nur in der türkischen Regierung für Kopfschütteln sorgte. Die Rolle der Medien vor, während und nach dem Militärputsch analysierte die Wissenschaftlerin Carola Richter.