AKP-Funktionäre mischen sich in BaWü-Wahl ein – CDU distanziert sich
In Baden-Württemberg wird heute gewählt. Im Wahlkampf sorgte eine indirekte Wahlempfehlung aus dem Umfeld eines Erdoğan-nahen Verbands für Diskussionen. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel weist jede Verbindung entschieden zurück. Der UID dürfte es vor allem darum gehen, Cem Özdemir als Ministerpräsidenten zu verhindern.
„Wir haben nichts damit zu tun.“ Mit diesen Worten reagierte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel auf jüngste indirekte Wahlempfehlungen aus den Reihen der sogenannten Union Internationaler Demokraten (UID). Die Wahlen in Baden-Württemberg seien „nur eine Angelegenheit für die Bürger dieses Landes“.
Mit Blick auf die von der Regierung Erdoğan gesteuerte UID äußerte er, die CDU habe keine Beziehung zu irgendeiner Struktur, die „verfassungsfeindlich oder mit rechtsextremen Kreisen verbunden ist“.
Varank ruft dazu auf, gegen Özdemir zu wählen
Mustafa Varank, ehemaliger Minister der Türkei, der als Abgeordneter der regierenden AKP Bursa im Parlament vertritt, weilte jüngst für mehrere Tage in Deutschland. Am 21. Februar nahm er an einem Fastenbrechen der UID Württemberg in Esslingen teil. Einen Tag später besuchte er eine Iftar-Veranstaltung desselben Verbandes in Schwieberdingen.
In Esslingen äußerte Varank, die türkeistämmigen Wähler könnten bei der am heutigen Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Baden-Württemberg ihren Einfluss auf die deutsche Politik unter Beweis stellen. Er erklärte, auf diese Weise könne eine kritische Masse an türkeistämmigen Wählern auch als „Druckelement“ in bilateralen politischen Beziehungen dienen.
Der AKP-Abgeordnete erklärte zudem, dass „diejenigen, die die türkische Flagge nicht respektieren, nicht unterstützt werden sollten“. Mit Blick auf die Vergangenheit konnte dies als verklausulierter Aufruf verstanden werden, einen Sieg von Cem Özdemir zu verhindern, der für die Grünen das Amt des Ministerpräsidenten erobern möchte.
Hagel distanzierte sich auch von Wahlaufruf des UID-Präsidenten
Özdemir hatte in der Vergangenheit mehrfach die Politik der türkischen Regierung kritisiert. Zudem hatte er eine restriktivere Einwanderungspolitik gefordert und „patriarchalische und frauenfeindliche“ Einstellungsmuster in migrantischen Milieus beklagt. Der DITIB will er aufgrund des Einflusses aus Ankara nicht an der Gestaltung von schulischem Islamunterricht beteiligt sehen.
Bereits zuvor hatte UID-Präsident Burak Şahin in sozialen Medien zur Wahl Hagels aufgerufen. Auch damals erfolgte vonseiten des CDU-Spitzenkandidaten eine Distanzierung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erwähnte die UID bereits mehrfach als „größten staats- beziehungsweise regierungsnahen Interessenverband für Einflussnahme“ der Türkei in Deutschland.
Über weite Strecken der Jahre 2024 und 2025 galt die CDU als sicherer Sieger der bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg – und Manuel Hagel als künftiger Ministerpräsident. In den vergangenen Wochen vermochten die Grünen jedoch mit Cem Özdemir als Spitzenkandidaten in den Umfragen deutlich aufzuholen. Meinungsforscher gehen jetzt von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus.
Kopf-an-Kopf-Rennen in der Endphase des Wahlkampfs in Baden-Württemberg
Die jüngste Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen sieht Grüne und CDU Kopf an Kopf bei jeweils 28 Prozent. Die rechtsextreme AfD kann mit 18 Prozent rechnen. Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf eine Entscheidung zwischen Özdemir und Hagel könnte vor allem den kleineren Parteien schaden. Die SPD verlor zuletzt in den Umfragen und liegt bei nur 8 Prozent, FDP und Linke werden bei 5,5 Prozent gehandelt. Wechseln von ihnen taktische Wähler zu Grünen oder CDU, droht ihnen ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Zahl der türkeistämmigen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg wird auf 300.000 bis 500.000 geschätzt.
Wird Özdemir gewählt, wäre er der erste türkeistämmige Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes.
