„Anlass zu großer Sorge“: EU stört sich an russisch-türkischen Beziehungen

Die Europäische Union ist besorgt, dass die Türkei eine zu enge Partnerschaft mit Russland pflegt – trotz des Angriffskrieges der Russen in der Ukraine und der scharfen westlichen Sanktionen gegen Moskau.

Die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland gebe „Anlass zu großer Sorge“, heißt es in einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell (Foto) an das EU-Parlament, aus dem die Funke Mediengruppe (Sonntag) zitiert. Ebenfalls beunruhigend sei die fortgesetzte Politik der Türkei, „sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen“.

Borrell verwies dem Bericht zufolge darauf, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der auch „dual use“-Güter einschließe – also Waren, die zivil und auch militärisch genutzt werden können. Es sei wichtig, dass die Türkei Russland keine Umgehungslösungen anbiete, mahnte Borrell.

Erdoğan handelt pragmatisch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will ungeachtet dessen das Exportabkommen zur Verschiffung ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer auf andere Waren ausweiten. In einem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sagte Erdoğan am Sonntag nach Angaben seines Büros, man könne schrittweise mit entsprechenden Vorbereitungen mit dem Export von Lebensmitteln und anderen Waren beginnen. Erdoğan habe am Abend auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und über eine mögliche Ausweitung des Abkommens gesprochen, teilte das Präsidialamt mit.

Der Kreml in Moskau teilte mit, dass das Getreideabkommen komplex sei. Vor allem müssten auch die Einschränkungen für den Export von russischem Getreide und Dünger aufgehoben werden. Unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen hatten Russland und die Ukraine im Juli ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über einen Korridor im Schwarzen Meer geschlossen. Die Vereinbarung beendete eine monatelange Blockade der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskrieges. Russland beklagt im Zuge der westlichen Sanktionen, Einschränkungen für seinen eigenen Export von Getreide und Dünger.

Gas-Hub bleibt Thema

Bei dem Telefonat ging es nach Kremlangaben insbesondere auch um die Schaffung eines Gas-Hubs in der Türkei. Der Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, hatte dort vergangene Woche Verhandlungen geführt, hieß es.

Außerdem sprachen beide Staatschefs über Syrien, wo die Türkei zurzeit mit Luftangriffen gegen die YPG vorgeht. Erdoğan drängte demnach auf einen Rückzug der YPG, die er als Terroristen bezeichnet, aus dem Grenzgebiet. Er verwies auf eine Vereinbarung mit Russland von 2019, nach der sich die YPG aus Teilen des Grenzgebiets zur Türkei zurückziehen sollte. Russland ist im syrischen Bürgerkrieg wichtigster Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad.

dpa/dtj