Politik
Blinken kommt, um die Rechtsregierung in Israel zu bändigen
Inmitten einer neuen Welle der Gewalt in Nahost besucht US-Außenminister Antony Blinken von heute an Israel und die Palästinensergebiete. In Israel stehen Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Eli Cohen auf dem Programm. Dabei soll es um Israels zunehmende Integration in die Region und seine Beziehungen mit den Palästinensern gehen. Auch das Thema Iran dürfte im Mittelpunkt stehen.
In Ramallah will Blinken am Dienstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen. Ziel des Besuchs in der Region ist eine Deeskalation. Israel setzt nach dem schlimmsten Anschlag eines Palästinensers seit 15 Jahren auf eine Politik der harten Hand. Die USA hatten den Anschlag auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem, bei dem sieben Menschen getötet worden waren, klar verurteilt. Selbst Saudi-Arabien, das sich sonst fast nie zur Gewalt an Israelis äußert, kritisierte den Anschlag.
Schwerste Gewalt im Westjordanland seit Jahren: Israelische Armee tötet mehrere Palästinenser
Eskalation schon im ersten Monat
Netanjahu kündigte am Sonntag neue Schritte gegen Attentäter und deren Familien an. Die Sippenhaft-Politik Israels wird von vielen Staaten und Organisationen schon länger als problematisch und nicht zielführend bezeichnet. Er sprach auch von einer Stärkung des israelischen Siedlungsprojekts. Blinken hatte die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland aber zuletzt mit deutlichen Worten kritisiert.
Israels Regierung – die am weitesten rechts stehende, die das Land je hatte – ist erst seit einem Monat im Amt. Seitdem ist der Konflikt mit den Palästinensern noch einmal gefährlich eskaliert. Die Gewaltwelle hatte allerdings schon in der Amtszeit der liberaleren Vorgängerregierung mit einer Serie von Anschlägen begonnen.
Atomstreit mit Iran bleibt ungelöst
Zu den Gesprächsthemen Blinkens in Israel dürfte auch der Atomstreit mit dem Iran gehören. Die US-Regierung hat ein militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen, um den Iran davon abzuhalten, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Blinken sagte in einem Interview dem Sender Al-Arabija, alle Optionen seien auf dem Tisch. Auf die Nachfrage, ob das auch eine militärische Option mit einschließe, wollte Blinken das nicht ausschließen.
Er sagte aber auch, dass der bevorzugte Weg der der Diplomatie sei. Der Iran habe die Chance gehabt, in das internationale Atomabkommen zurückzukehren, habe das aber abgelehnt, sagte Blinken. Bereits im Sommer 2022 hatte US-Präsident Joe Biden auch einen Angriff „als letztes Mittel“ nicht ausgeschlossen.
Erst vor wenigen Tagen hatten die USA und Israel angesichts des iranischen Atomprogramms eine großangelegte Militärübung abgeschlossen. Nach Medienberichten handelte es sich um die größte, die Israel und die USA je gemeinsam abgehalten haben.
dpa/dtj
