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Politik

Çavuşoğlu tritt ab – und bekommt unerwarteten Applaus aus Deutschland

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Mevlüt Çavuşoğlu tritt als Außenminister der Türkei ab. Er wird nicht Teil von Erdoğans neuem Kabinett sein. Zum Abschied grüßt ein bekannter deutscher Politiker – und das, obwohl Çavuşoğlu in der Vergangenheit aus seiner Nähe zu den rechtsextremen Grauen Wölfen kein Geheimnis machte.

Die Nachricht kam unerwartet. Der langjährige türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu (AKP) wird nicht mehr Teil der neuen türkischen Regierung sein. Recep Tayyip Erdoğan (AKP) vergab das Ressort an den erfahrenen Geheimdienstchef Hakan Fidan (AKP). Und Çavuşoğlu ging leer aus. Über seine Zukunftspläne ist bislang nichts bekannt.

Schon mehren sich die Abschiedsgrüße und Respektsbekundungen via Twitter – auch aus Deutschland. Besonders befremdlich mutet das digitale Grußwort des ehemaligen deutschen Außenamtchefs Sigmar Gabriel an. Der SPD-Politiker dankte Çavuşoğlu auf türkisch für eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten“.

Çavuşoğlu zeigte wiederholt faschistischen Wolfsgruß

Dabei war das Verhältnis zwischen Çavuşoğlu und Gabriel nicht frei von Differenzen. Im Gegenteil. Der türkische Außenminister gab seinem deutschen Amtskollegen aber auch reichlich Anlass zur Kritik. So zeigte er bei einer Rede vor AKP-Anhängern in Hamburg den umstrittenen Wolfsgruß.

Das Erkennungszeichen der rechtsextremistischen, türkischen Grauen-Wölfe-Bewegung verwendete Çavuşoğlu wiederholt und machte keinen Hehl aus seiner ideologischen Nähe zu der gewalttätigen Organisation, die auch in Deutschland tief verwurzelt ist.

Wolfsgruß gegenüber armenisch-stämmigen Demonstranten

Ins Bild passt, dass der damalige türkische Außenminister noch im vergangenen Jahr den Genozid an den Armeniern in der Türkei von 1915 leugnete. Und wieder: Bei einem Staatsbesuch in Uruguay zeigte Çavuşoğlu armenisch-stämmigen Gegendemonstranten den Wolfsgruß.
Auf Konfrontation ging er auch vor einem Treffen mit ebenjenem Gabriel, der ihm nun für die „Zusammenarbeit“ dankte. Damals verglich Çavuşoğlu die Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland – und stellte damit wieder einmal seine Geschichtsvergessenheit unter Beweis.
Sein Ausscheiden ist dennoch kei Grund zur Freude. Denn für ihn übernimmt einer der engsten Berater des Präsidenten. Fidan ist als Chef des Geheimdiensts MIT bekannt für seine Kompromisslosigkeit. In den vergangenen Jahren entführte der MIT unter seiner Ägide mehr als hundert Gülen-Anhänger aus dem Ausland in die Türkei. Eine Mäßigung ist im türkischen Außenamt nicht in Sicht.