Deutscher Anwaltsverein drängt türkisches Verfassungsgericht zur Berücksichtigung von EGMR-Urteil

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall des entlassenen Lehrers Yüksel Y., der aufgrund der Nutzung einer App der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe beschuldigt wurde, hallt nach. Auch in der Türkei? Auch der Deutsche Anwaltsverein meldete sich zu Wort.

Der Deutsche Anwaltverein, der seit 1871 die Interessen der deutschen Anwaltschaft vertritt, hob auf seinen Kanälen in den sozialen Medien hervor, dass Tausende von Menschen nach dem Putschversuch im Juli 2016 zu Unrecht wegen Terrorismus angeklagt worden seien. Das Urteil des EGMR, das nach der Beschwerde von Yüksel Y. erging, habe nun klar gemacht, dass diese Anschuldigungen nicht gerechtfertigt waren. Die Organisation markierte den offiziellen Account des Verfassungsgerichts, um darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil nun berücksichtigt werden sollte.

Die #Türkei hat nach dem Putschversuch 2016 Tausende wegen der Mitgliedschaft in einer #Terror|gruppe verurteilt – zu Unrecht, wie der #EGMR jetzt feststellte.

Dem Beschluss aus #Strasbourg muss @AYMBASKANLIGI nun Rechnung tragen.#Europa #ECHR @ECHR_CEDH #Turkey #ByLock #EU https://t.co/kQxVt50xck

— DAV (@Anwaltverein) September 28, 2023

8.500 Klagen beim EGMR

Aktuell sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte etwa 8.500 Klagen anhängig, die sich auf die Verwendung der Verschlüsselungs-App „ByLock“ beziehen. Von diesen zahlreichen Klagen hat das Gericht nun eine exemplarisch ausgewählt und entschieden. In diesem Fall handelte es sich um einen türkischen Lehrer, der im Jahr 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch festgenommen und im Jahr 2017 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung zu einer Haftstrafe von etwas mehr als sechs Jahren verurteilt wurde. Die Hauptbegründung für seine Verurteilung war der Vorwurf, die ByLock-App verwendet zu haben.

In der Vergangenheit reagierte die Türkei kaum auf Urteile des EGMR. Wie es in diesem Fall sein wird, bleibt abzuwarten.