Menschenrechte
Die UN und der Bürgerkrieg: Wie die Vereinten Nationen in Syrien versagen
Millionen Menschen sind von humanitärer Hilfe der UN in Syrien abhängig. Weil die Vereinten Nationen hauptsächlich in den vom Regime kontrollierten Gebieten tätig sind, werden Vorwürfe lauter. Nutzt Assad die UN für seine Zwecke?
Nach zwölf Jahren Bürgerkrieg kommt Syrien noch immer nicht zur Ruhe. Es kommt weiter zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellengruppen. Die Menschen leiden. Noch immer ist ein Großteil der Syrer:innen auf Hilfslieferungen angewiesen. Rund 15 Millionen Hilfsbedürftige benötigen humanitäre Unterstützung.
Mehr als 20 Milliarden Dollar hat die internationale Gemeinschaft seit 2014 für die Unterstützung von Bürgerkriegsopfern in Syrien ausgegeben. Besonders UN-Organisationen sind im Land aktiv. Sie arbeiten vor allem in Gebieten, die von Damaskus beherrscht werden. Dort leben die meisten Syrer:innen, die nicht ins Ausland geflohen sind.
Ohne Assads Einverständnis geht nichts
Um in den vom Regime kontrollierten Gebieten arbeiten zu können, sind UN-Vertreter auf Genehmigungen der Behörden des Präsidenten Baschar al-Assad angewiesen. Ohne ihr Einverständnis geht nichts. Kritiker:innen bemängeln diese Abhängigkeit. Seit Langem werfen sie dem Machthaber vor, mithilfe der UN in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Besonders die Verflechtungen zwischen den UN-Organisationen und einer Clique von Vertrauten des syrischen Präsidenten in Damaskus stehen im Fokus der Kritik. In einem Bericht analysieren Expert:innen der Organisationen „Observatory of Political and Economic Networks“ und „Syrian Legal Development Programme“ das System dahinter.
Geld ging an Regime-treue Clique
Das Ergebnis: 2019 und 2020 gingen rund 140 Millionen Dollar aus UN-Beschaffungsprogrammen an Regime-treue Lieferant:innen und Dienstleister:innen. Die Summe entspricht fast der Hälfte aller UN-Aufträge. Unter den Auftragnehmer:innen ist zum Beispiel Fadis Sakr.
Als Chef der berüchtigten „Nationalen Verteidigungskräfte“ verantwortete er Massaker gegen Regime-Gegner:innen und landete schließlich auf der US-Sanktionsliste. Heute liefert er Schuhe und Kleidung an UN-Hilfswerke. Seine Aufträge summieren sich auf eine Million Dollar.
Prüfung von Menschenrechten bei der Beschaffung
Damit nicht genug: Zwei Millionen US-Dollar erhielt eine Sicherheitsfirma, die Maher al-Assad zugerechnet wird. Der Bruder des syrischen Präsidenten ist überdies Befehlshaber der Vierten Division, einer Einheit der Armee, der Menschenrechtsverletzungen nachgesagt werden.
Die UN interessiert das offenbar wenig. Auch Deutschland, das mit insgesamt 8,6 Milliarden Dollar größtes Spenderland ist, greift bislang nicht ein. Dabei wäre es für Geberstaaten einfach, eine Prüfung von Menschenrechtsfragen bei der Beschaffung zu verlangen. Die UN sollten das leisten können.
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität
Zuletzt gerieten die Vereinten Nationen im Kontext der Erdbeben-Katastrophe in die Kritik. Zu abhängig seien sie von der Gunst des Präsidenten. Besonders die schleppenden Hilfslieferungen in die Rebellengebiete zeigten ein weiteres Mal: Ohne Assads Zustimmung geht wenig bei UN-Organisationen in Syrien.
Die Vereinten Nationen drohen, ihre Unabhängigkeit zu verspielen. Zwar ist es ein Balanceakt, in einem Land mit Krieg, Terror und Krisen tagtäglich Menschenleben retten zu wollen. Die UN sollten aber ihre eigenen Grundsätze einhalten: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität.
