Erdoğan beschimpft Kavala nach Gezi-Urteil als „türkischen Soros“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat internationale Kritik an der Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala scharf zurückgewiesen. Zuvor flammten Proteste gegen das Urteil im eigenen Land auf.

Die türkische Justiz habe die finale Entscheidung bezüglich einer Person getroffen, woran sich „einige Kreise“ störten, sagte Erdoğan am Mittwochabend in Istanbul ohne Kavala beim Namen zu nennen. „Nichts für ungut, in diesem Land existieren Recht und Gesetz“, sagte er.

Erdoğan bezeichnete Kavala erneut als „türkischen Soros“. Schon in der Vergangenheit hatte der Präsident Kavala unterstellt, mit Hilfe des US-Investors und Philanthropen Georg Soros die Gezi-Proteste finanziert zu haben. Erdoğan wertet die regierungskritischen Demonstrationen im Jahr 2013 als ausländische Verschwörung.

Gezi-Proteste brutal niedergeschlagen

Auslöser der weitestgehend friedlichen Proteste war damals ein Bauprojekt im Zentrum Istanbuls. Die Aktion weitete sich zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan aus. Der ließ die Proteste brutal niederschlagen.

Fall Kavala: Mäßige Proteste in der Türkei nach Verurteilung

Mit der Entscheidung zu den „Gezi-Aktionen“ habe die türkische Justiz auch solchen mit „ähnlichen Absichten“ eine Lektion in Recht und Gerechtigkeit erteilt, sagte Erdoğan nun.

Lebenslange Haft

Kavala war am Montag von einem Istanbuler Gericht im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sieben weitere Personen, darunter die bekannte Architektin Mücella Yapıcı und der Anwalt Can Atalay, erhielten 18 Jahre wegen Beihilfe.

Soros’un karşısında oturmuş pazarlık yapan kişi Tayyip Erdoğan
Soros’çuluktan yargılanıp ağırlaştırılmış müebbet ceza alan kişi ise Osman Kavala
Çadır devletinin karakuşi kadılarının kararı şaşırtmadı… pic.twitter.com/cFZDkM08bt

— Hüseyin Topgider (@TopgiderH) April 25, 2022

Das Urteil hatte international scharfe Kritik hervorgerufen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete es am Mittwoch als „verheerendes Signal für die türkische Zivilgesellschaft“.

dpa/dtj