Politik
Erdoğan will das Kopftuch in die Verfassung aufnehmen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will das Recht auf Kopftuchtragen mit Hilfe der Opposition in der Verfassung verankern. Er hat damit auf den Vorstoß der Opposition reagiert.
„Lasst uns eine Lösung auf der Verfassungsebene finden, nicht auf der gesetzlichen“, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara bei einer Versammlung seiner islamisch-konservativen AK-Partei.Zuvor hatte der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu einen Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt.
Er soll das Recht auf Kopftuchtragen in öffentlichen Behörden und Einrichtungen garantieren. Es sollen demnach Frauen bei ihrer Kleiderwahl nicht in ihren Grundrechten eingeschränkt werden. Der Text, der dem Parlament vorgelegt wurde, sei weit davon entfernt, das Problem in all seinen Dimensionen zu erfassen, kritisierte Erdoğan.
Machtfaktor Kopftuch
Das Staatsoberhaupt warf der Opposition „Heuchelei“ vor, weil es in der Vergangenheit das Verdienst seiner Regierungspartei gewesen sei, solche Rechte zu sichern. Die AKP, die seit 2002 an der Macht ist, hatte ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen schrittweise aufgehoben.
Bu kullandığın zehirli dili de artık bırak, çok çirkin bir üslubun var. Türkiye için iyi bir şey yapmaya çalışıyoruz. Senin yasakçı zihniyetine rağmen, özgürlükler getirmeye çalışıyoruz.
— Kemal Kılıçdaroğlu (@kilicdarogluk) October 5, 2022
Kılıçdaroğlu versucht sich in den letzten Monaten mit weiten Teilen der Gesellschaft zu versöhnen. „Wir haben auch oft Fehler gemacht“, räumte der erfahrene Politiker zuletzt ein. Seine Partei legte die Säkularismus (Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen) oft zu streng an.
Kılıçdaroğlu will Mehrheit für sich gewinnen
Beobachter gehen davon aus, dass der Oppositionsführer mit seiner Versöhnungspolitik Wähler aus dem traditionellen Milieu Erdoğans für seine Partei gewinnen möchte. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind für den kommenden Juni angesetzt. Der Wahlkampf nimmt zunehmend Fahrt auf.
dpa/dtj
